- Politik
- Widerstand gegen Abschiebung
»Solidarität ist kein Verbrechen«
Bürger wollten im Mai eine Abschiebung verhindern. Einer von ihnen steht nun vor Gericht
Der Einsatz verlief anders als geplant. Am Morgen des 31. Mai wollte die Nürnberger Polizei den 20-jährigen Afghanen Asef N. aus seiner Berufsschule abholen, um ihn in sein Heimatland abzuschieben. Es sollte eigentlich ein gewöhnlicher Einsatz für die Beamten werden, einer unter vielen anderen, die an diesem Tag auf dem Dienstplan standen. Doch die Polizei hatte nicht mit der Solidarität seiner Mitschüler gerechnet: Spontan versammelten sich 300 Personen, blockierten den Abtransport und brachten ihren Unmut zum Ausdruck. Über einen längeren Zeitraum konnten sie die Polizei behindern, bis die Beamten Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzten.
Rund zwölf Polizisten sowie eine unbekannte Anzahl Demonstranten wurden bei den folgenden Auseinandersetzungen verletzt. Jetzt beschäftigt der Vorfall, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, erstmals die Justiz: Angeklagt ist ein 22-jähriger Demonstrant, der sich damals an dem Protest beteiligt hatte und bis heute in Untersuchungshaft sitzt. Er muss sich wegen der Geschehnisse an diesem Dienstag vor dem Amtsgericht Nürnberg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einen vierfachen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor.
Im Fall einer Verurteilung könnte dem jungen Erwachsenen eine erhebliche Strafe drohen - zumal er nach dem neuen Paragrafen 114 des Strafgesetzbuches angeklagt wird, der erst einen Tag vor der Abschiebung in Kraft getreten ist. Demnach muss bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft verhängt werden.
Als Reaktion auf diese Anklage hat sich in Nürnberg das Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen« gegründet, ein Zusammenschluss von Aktivisten, die an die Unschuld der Betroffenen glauben. In dem Bündnis engagieren sich Angehörige, Schüler und linke Gruppen gegen die Repressionen, die sich gegen den Angeklagten und 18 weitere Personen richten. Nach Informationen des Bündnisses wird gegen diese Personen derzeit ermittelt.
»Der Polizeieinsatz war hundertprozentig illegitim«, sagt dessen Vertreterin Cornelia Mayer dem »neuen deutschland«. Nach ihrer Einschätzung ist die Eskalation von der Polizei ausgegangen - nicht von 50 Linksautonomen, wie die Behörden später erklärt haben. Der Angeklagte ist aus ihrer Sicht ein »Bauernopfer, um den Einsatz nachträglich zu legitimieren«. »Das ist wirklich eine heftige Nummer«, sagt Mayer. Für die Aktivisten von »Widerstand Mai 31« ist nichts anderes als ein Freispruch akzeptabel. Bei seiner künftigen Arbeit wolle sich das Bündnis aber nicht bloß auf die Repressionen beschränken, die auf die Abschiebung gefolgt sind. Auch die politischen Hintergründe wolle man verstärkt in den Fokus nehmen, erklärte Mayer.
Dabei geht es vor allem um den allgemeinen Protest gegen Abschiebungen. »Das ist eine Sache, die man nur politisch gewinnen kann«, ist sich die Aktivistin sicher. »Es gibt inzwischen eine breite Bewegung gegen Abschiebungen, angefangen von Antifa-Gruppen bis hin zu den Helferkreisen. Aus dieser Haltung wollen wir mit unserem Bündnis politische Konsequenzen ziehen, denn der Angeklagte sitzt dort für genau diese Haltung.« Durch die Proteste wolle man eine Debatte anstoßen und dem Thema die nötige Aufmerksamkeit verschaffen, beschreibt Mayer die Ziele des Bündnisses. »Immerhin sind die Schlagzeilen meistens schnell vorbei, aber dasselbe gilt leider nicht für die Repression.«
Auch der Landtag hat sich am 17. Oktober erneut mit dem Vorfall an der Berufsschule befasst. Die Freien Wähler und die Grünen wollten dort mit ihren Anträgen erreichen, dass nicht mehr aus Klassenräumen beziehungsweise aus Schulen abgeschoben werden darf. »Schulen sind Orte des Lernens und müssen daher auch Orte der Sicherheit sein«, sagte die Grünen-Politikerin Christine Kamm. Drohende Abschiebungen lösten bei geflüchteten Schülern Angst aus, die sich negativ auf den Bildungserfolg auswirke. Eine funktionierende Integration werde damit erschwert.
Mit ihren Forderungen stießen sie bei den Christsozialen jedoch auf taube Ohren. Deren Vertreter lehnte einen zusätzlichen Schutzraum neben dem Kirchenasyl ab, obwohl Abschiebungen aus Schulen eine Ultima Ratio bleiben sollen.
Das Bündnis plant an diesem Dienstag um 8.30 Uhr eine Kundgebung in der Nähe des Justizgebäudes sowie eine Demonstration mit anschließendem Solidaritätsfestival am 27. Oktober.
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