- Politik
- Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
Althusmann buhlt um die Gunst der Grünen
Ökopartei in Niedersachsen gibt der CDU bislang einen Korb - Jamaika unwahrscheinlich
Nur vorbeigehen darf Niedersachsens CDU-Spitzenmann Bernd Althusmann am Sessel des Regierungschefs, wenn am Freitag in Hannover der neue Plenarsaal des Landtages eröffnet wird. Nur zu gern würde sich der Unionsmann demnächst auf jenen von ihm so begehrten Platz setzen - als Ministerpräsident. Auf dieses Amt macht sich der 50-Jährige wohl noch immer Hoffnung. Doch die würde sich nur im Rahmen eines Dreierbündnisses erfüllen, mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Und so hat sich denn Althusmann, ehe er alle Aussichten auf den Chefposten fahren lassen muss, auf die Ökopartei zu bewegt.
Keine Berührungsängste habe er mit den Grünen, hatte Althusmann dieser Tage gegenüber der dpa erklärt, und: Es gebe durchaus »gemeinsame Schnittmengen bei Verbraucher- und Naturschutz«. Ob er im Falle von Jamaika allerdings den von CDU und FDP oft heftig attackierten Grünen-Agrarminister Christian Meyer weiter in diesem Amt akzeptieren würde? Explizit sagte der Unionspolitiker dazu weder ja noch nein.
Doch falls Althusmann erwartet hatte, von den Grünen in Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung mit offenen Armen empfangen zu werden, so hat er sich getäuscht. Der Grünen-Parteirat gab der Union am Montagabend einen Korb. Zwar ist das noch keine endgültige Abfuhr, kann jenes Gremium doch nur Empfehlungen an den Landesvorstand geben. Der trifft sodann die Entscheidung zu den Avancen der Union.
Ihnen trat Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz schon vor der Parteiratssitzung entgegen: Sie halte das Verhalten Althusmanns für stillos, für ein »Ranwanzen«, bekundete die Politikerin im NDR. »Mit viel Dreck« seien die Grünen von der Union beworfen worden, und nun komme diese Partei »mit der Schmierseife um die Ecke«. Vergessen haben die Grünen wohl kaum, dass Althusmann noch im August auf Twitter bekräftigt hatte, »eine Koalition mit den Grünen in Niedersachsen ist ausgeschlossen«. Und sein Vorwurf, bei der Ökopartei im Lande habe es einen »starken Linksruck« gegeben, liegt ebenfalls noch im Ohr.
Nun aber hat der CDU-Chef Kreide gegessen, wenn es um die Grünen geht. Zu sehr lockt ihn offenbar die Macht, als dass er bei seinen Bissigkeiten gegen Christian Meyer und dessen Parteifreunde bleibt. Ein Fünkchen Hoffnung glimmt noch für Althusmann: Die Entscheidung des Grünen-Landesvorstandes. Aber ihm habe der Parteirat keinen Auftrag in Richtung Jamaika gegeben, so Meta Janssen-Kucz. Die Empfehlung laute vielmehr, »in Gespräche mit der SPD und der FDP einzutreten«.
Ziel dabei kann nur die Ampel sein. Denn ein Fortsetzen der rot-grünen Koalition, wie es sich Ministerpräsident Weil (SPD) und der bisherige Koalitionspartner erträumt hatten, ist wegen erheblicher Verluste der Grünen bei der Landtagswahl unmöglich. Doch die Liberalen lehnen Rot-Gelb-Grün kategorisch ab, argumentieren: Die FDP sei nicht »Steigbügelhalter für die Fortsetzung der rot-grünen Politik«. SPD-Weil und Grüne indes hoffen immer noch auf ein Einlenken der FDP in Richtung Ampel. Auch Unternehmer aus Niedersachsen appellieren jetzt an die Liberalen, ihr Nein zu Rot-Gelb-Grün zu überdenken. Beharrt die Partei jedoch auf ihrer Position und sträuben sich die Grünen weiter gegen Jamaika, bleibt am Ende nur die Große Koalition aus SPD und CDU. Wie sich deren Zusammenarbeit auch nur ansatzweise harmonisch gestalten soll, bleibt allerdings fraglich angesichts der gegenseitigen Anwürfe, die sich in der ausgelaufenen Legislatur durch die Plenarsitzungen gezogen haben.
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