- Politik
- Steinmeier trifft Putin
Ende der Eiszeit?
Bundespräsident Steinmeier möchte mit Besuch in Moskau die »Sprachlosigkeit« überwinden
Alle Seiten setzen hohe Erwartungen in diesen Besuch. An diesem Mittwoch fliegt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen Tag nach Moskau. Offizieller Anlass: Die russische Regierung gibt zum Ende des Jubiläums »500 Jahre Reformation« die Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul an die evangelisch-lutherische Kirche Russlands zurück. Inoffizieller Anlass: ein Neustart der deutsch-russischen Beziehungen, die seit der Annexion der Krim und den darauf folgenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf Eis liegen.
Doch nicht nur Wirtschaftsvertreter beider Länder drängen auf eine »Normalisierung« der deutsch-russischen Beziehungen. Kann der Steinmeier-Besuch in Moskau der Startschuss für das Ende der Eiszeit sein?
Das Besuchsprogramm des Bundespräsidenten gibt Hinweise darauf. Neben Präsident Wladimir Putin wird Frank-Walter Steinmeier auch mit Michail Gorbatschow, Mitgliedern der Menschenrechtsgruppe Memorial und Kirchenvertretern zusammenkommen. Das Treffen mit Putin steht am Ende des Besuchsprogrammes.
Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck hatte Russland in seiner fünfjährigen Amtszeit nie besucht. Der letzte Bundespräsident, der nach Moskau reiste, war Christian Wulff 2010, der mit großer Delegation für fünf Tage nach Russland reiste.
Kaum ein deutscher Politiker ist in Russland so beliebt und bekannt wie der Sozialdemokrat Steinmeier. Als er im Jahr 2009 Kanzlerkandidat war, beschäftigten sich die russischen Medien ausführlich mit dem Westfalen, der in Russland auch deshalb einen so guten Ruf hat, weil er als enger Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder gilt. Trotz der vielen Hindernisse in den letzten Jahren hat Steinmeier seine Beliebtheit halten können. In den langwierigen Gesprächen um eine Beendigung der Ukraine-Krise galt Steinmeier in Moskau als »fairer, zuverlässiger Partner«, schreibt die Nachrichtenagentur Ria. Nicht nur Steinmeiers Verhältnis zu Putin wird als »vertraut« beschrieben, sondern auch die Kontakte zu Außenminister Sergej Lawrow sind ausgezeichnet.
Im Juni hatte Steinmeier in einem Zeitungsinterview gesagt: »Ich mache mir keine Illusionen über den Stand unserer Beziehungen. Sprachlosigkeit ist aber aus meiner Sicht keine Alternative.«
Der Politologe Wladislaw Below bewertet den Besuch Steinmeiers als »einen Arbeitsbesuch, der jedoch den Beziehungen beider Länder einen neuen Impuls geben wird«. In den vergangenen Jahren seien viele Themen »ausgeblendet worden, um die man sich nun wieder kümmern muss«, erklärte der stellvertretende Direktor des Instituts für Europastudien der Nachrichtenagentur Tass.
Die deutsche Wirtschaft schlägt ganz ähnliche Töne an. »Steinmeiers Reise ist die erste eines Bundespräsidenten nach Russland seit sieben Jahren. Wir hoffen, dass nach diesen sieben mageren Jahren jetzt wieder die berühmten sieben guten Jahre folgen, in denen sich Deutschland, die EU und Russland auf gemeinsame Interessen fokussieren und ihre Probleme im Dialog lösen«, sagt Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft.
Das politische Berlin ist noch vorsichtig. Während Bundestagsabgeordneter Stefan Liebich, Obmann der Fraktion Die LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Moskaureise Steinmeiers begrüßt und »trotz aller Differenzen zwischen den Regierungen« zu einer Verbesserung der Beziehungen aufruft, mahnten CDU und Grüne, Steinmeier solle nicht nur den Ukraine-Konflikt mit klaren Worten ansprechen, sondern auch die Rolle Moskaus in Syrien. »Steinmeier muss klar aussprechen, welche Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland wiederhergestellt werden müssen«, sagte Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brandtner wurde noch deutlicher: Sie forderte Steinmeier auf, »Klartext« zu reden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
