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- Mietpreisbremse vor dem Aus
Vorsätzlich ausgebremst
Für Gabriele Oertel war die Beerdigung der Mietpreisbegrenzung voraussehbar
Sie haben sie nie wirklich gewollt. Die Mietpreisbremse, die 2013 in allen Wahlprogrammen stand und ihren Weg selbst in die um Stimmen buhlenden Reden der Kanzlerin gefunden hatte, spielte im Wahljahr 2017 eine eher untergeordnete Rolle. Dabei hat sich an den exorbitant steigenden Mieten nichts geändert. Ganz im Gegenteil.
Die CDU hat eben in den letzten vier Jahren ganze Arbeit geleistet. Bis zur Unkenntlichkeit gefleddert, mit unzähligen Ausnahmeregelungen versehen und ohne Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Vermietern, die sich einen Dreck um das Gesetz scheren, konnte es seine Wirkung nicht entfalten. Als Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD sich aufraffte, einige klaffenden Schlupflöcher per Nachbesserungen zu schließen, scheiterte er kläglich am größeren Koalitionspartner. Und fertig war der Pfusch, der Mietern nicht hilft, sich gegen die horrenden Forderungen der Vermieter zu wehren - und CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Vorlage liefert, jetzt das Scheitern der Mietpreisbremse zu konstatieren und sie zum Abschuss freizugeben.
Und die Chancen dafür stehen in einem möglichen Jamaika-Bündnis nicht schlecht. Die FDP hat nie ein Hehl aus ihrer Ablehnung gemacht. Und wie will die SPD aus der Opposition heraus als Mieterpartei agieren, wenn sie es schon als Regierungspartner nicht schaffte, der Union ein wirksames Mittel zur Begrenzung der Wohnkosten abzupressen?
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