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Jamaika stolpert über Inhalte
FDP-Verhandler Kubicki verkündet vorschnell Einigung beim Soli und wird von Kanzlerin Merkel zurückgepfiffen
Die Tage des freundlichen Kennenlernens sind vorüber. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition wollte man am Donnerstag die Themen Asyl und Klimaschutz diskutieren. Doch am Morgen beschäftigten sich die Verhandlungspartner noch immer damit, die Ergebnisse zur Haushaltspolitik vom Vortag zu zerpflücken. Die Grünen wiesen die von FDP-Verhandler Wolfgang Kubicki kolportierte Einigung zurück, nach der man sich auf den Verzicht auf Neuverschuldung und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verständigt hat. In einem Arbeitspapier hatte man sich lediglich auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt - also auf nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit: die Verfassungskonformität des Bundeshaushalts. Grünen-Chef Özdemir schimpfte folgerichtig, dass Arbeitsgrundlagen von Einzelnen »sehr mutwillig« interpretiert würden. Kubicki entgegnete schnippisch: »Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern.« Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Kubicki zurecht. Bislang sei nichts vereinbart.
Trotz angespannter Stimmung testeten die Delegationen im weiteren Verlauf des Tages ihre Schmerzgrenzen bei den wohl strittigsten Themen für die neue Legislatur. Es ging um den Kohleausstieg, die Zukunft des Verbrennungsmotors und die Flüchtlingsobergrenze. Claudia Roth, die für die Grünen die Verhandlungen zur Asylpolitik koordiniert, hatte schwierige Verhandlungen angekündigt und Äußerungen der CSU kritisiert, nach denen die Christsozialen eine Koalition ohne Obergrenze kategorisch ablehnen. Die CSU erkläre einen »unionsinternen Formelkompromiss« zur unverhandelbaren Bedingung, monierte Roth. Die Grünen befürchten, dass durch Einführung einer Obergrenze der individuelle Anspruch auf Asyl beschnitten würde.
Ein Kompromiss wäre eine Obergrenze mit »atmendem Deckel«, wie CDU-Politiker sie vorschlagen. Die Höchstzahl der Flüchtlinge würde jährlich neu berechnet und Faktoren wie Wirtschaftskraft, Abschiebungen und die Zahl der im Vorjahr angekommenen Flüchtlinge berücksichtigt. Durch ständige Neuberechnung der Obergrenze könnte die Bundesregierung auf wachsenden Asyldruck reagieren und müsste Flüchtlinge nicht abweisen. Es wäre ein Kompromiss, mit dem die CSU ihr Gesicht wahrt und dem die Grünen zustimmen können.
Doch noch liegt eine Übereinkunft in weiter Ferne. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wagte sogar, den Familiennachzug für Flüchtlinge - ein grünes Herzensanliegen - in Gänze zu verwerfen: »Jemand, der sowieso in Bälde zurück muss, braucht keinen Familiennachzug,« sagte Herrmann. Zuvor hatte Roth angekündigt, das Thema in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen und auf den Schutz der Familie durch das Grundgesetz verwiesen. FDP-Chef Christian Lindner nahm eine Mittlerposition ein: Wenn Begrenzung und Kontrolle von Zuwanderung besser funktionierten, könne der Familiennachzug geöffnet werden. Bis dahin will Lindner den Familiennachzug auf Eltern und Kinder beschränken. Das klingt zwar restriktiv. Doch seit Verabschiedung des Asylpakets II ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausnahmslos ausgesetzt - auch wenn es um die Einreise von Kindern und Eltern geht. Gegen den Willen der Grünen plant die Union die Ausnahmeregelung über 2018 hinaus zu verlängern. Die Grünen erhalten mit Lindners Positionierung Unterstützung von der FDP.
Bei der Klima- und Energiepolitik einigte man sich am Donnerstag auf Selbstverständlichkeiten. Die Unterhändler bekannten sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Entsprechend nichtssagend bekundete FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Kompromissbereitschaft ihrer Partei: »Jeder möchte saubere Luft, sauberes Wasser. Die Frage ist, wie man dort hinkommt.« Und diese Frage bleibt offen. Die Grünen wollen Verbrennungsmotoren bis 2030 abschaffen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aber drohte mit dem Scheitern der Sondierung. Er fürchtet um den »Industriestandort Deutschland«. Um den zu schützen, müsse man es notfalls auch »krachen lassen«.
Diese Drohung wiederum erboste einen Verhandler, der selbst für die schlechte Stimmung an diesem Tag mitverantwortlich war: Wolfgang Kubicki. Würden die Sondierungen jetzt in Frage gestellt, könne man sich die Gespräche auch gleich sparen. Es scheint, als müsste erst kräftig gepoltert werden, bevor Jamaika Kompromisse findet. Kommentar Seite 4
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