- Politik
- Vor dem Orban-Besuch in Sachsen-Anhalt
Kipping: »CDU doch offen für Rechtspopulisten?«
LINKE-Ko-Vorsitzende kritisiert Ministerpräsident Haseloff wegen geplanten Treffens mit rechtem ungarischen Ministerpräsidenten Orban
Magdeburg. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wegen eines geplanten Treffens mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kritisiert. »Der Ministerpräsident will sich ‘privat’ mit einem Rechtspopulisten treffen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, sich antisemitisch äußert und sich einer EU-weiten solidarischen Lösung der Flüchtlingsaufnahme verweigert«, sagte Kipping der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« (Montag). »Ich frage mich wirklich, was Herr Haseloff damit bezweckt. Will er damit zeigen, dass die CDU doch offen für Rechtspopulisten ist?«
Der Besuch Orbáns war bereits Gegenstand einer heftigen Debatte im Landtag. Die LINKE hat eine Debatte zum Zustand der Europäischen Union im Landtag genutzt, um den Umgang der Regierung mit dem Besuch Orbans in Wittenberg zu kritisieren. Dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) warf der Linkspartei-Abgeordnete Wulf Gallert am Freitag vor, Orban zu hofieren statt ihn zu kritisieren. »In der Grundwertedebatte sind sie ein Totalausfall.«
Der ungarische Ministerpräsident will am 6. November als Privatmann im Rahmen des Reformationsjubiläums nach Wittenberg kommen. Haseloff werde ihn »aus Gründen der Etikette und Höflichkeit« begleiten, teilte die Staatskanzlei mit. dpa/nd
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