Rote Hilfe e.V. gewinnt gegen Verfassungsschutz
Bremen. Das Bremer Verwaltungsgericht untersagt mit Beschluss vom 23. Oktober vorerst die weitere Verbreitung des Bremer Verfassungsschutzberichtes für 2016 in seiner ursprünglichen Fassung. Das gab die Rote Hilfe e.V. in einer Pressemitteilung bekannt. Geklagt hat die Rote Hilfe e.V., die im Bericht als »gewaltorientiert« bezeichnet wurde. Das Land Bremen müsse die Kosten des Verfahrens tragen, hieß es. Ob die Formulierung gänzlich aus dem Bericht entfernt werden muss, wird in einem Hauptklageverfahren zu klären sein. Die Behörde schwärzte den Begriff »gewaltorientiert«. Die Rote Hilfe e.V. ist ein bundesweiter Solidaritäts- und Schutzverein und setzt sich gegen die Kriminalisierung und Überwachung linker Aktivist*innen ein. nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
