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»Textvorschläge für das Kleingedruckte«
Internationaler Klimagipfel soll eine umsetzbare Gebrauchsanweisung für das Pariser Abkommen ausarbeiten
Die am Montag in Bonn beginnende COP23 wird eine der größten internationalen Konferenzen, die Deutschland je gesehen hat. Es werden 25 000 Teilnehmer erwartet: Delegierte aus 196 Staaten sowie Vertreter von 500 Nichtregierungsorganisationen und über 1000 Journalisten. Und es wird gleich mehrere Premieren geben.
Erstmals hat mit Fidschi ein pazifischer Inselstaat den Vorsitz bei einer Weltklimakonferenz inne. Das Land ist selbst auf dramatische Weise vom Klimawandel betroffen: Der Archipel aus 332 Inseln hat mit dem Anstieg des Meeresspiegels zu kämpfen. 2016 richtete »Winston«, der stärkste Zyklon, der je auf der Südhalbkugel auf Land traf, Schäden von einer Milliarde US-Dollar an - zehn Prozent der Wirtschaftsleistung Fidschis.
Da Fidschi das Geld und die Infrastruktur für eine derart große Konferenz fehlen, liegt der Austragungsort der COP erstmals nicht im Land des Ausrichters. Bonn, der Sitz des UN-Klimasekretariats, springt ein - nicht als Co-Gastgeber, sondern als »technischer Gastgeber«. 117 Millionen Euro gibt Deutschland dafür aus.
Zudem ist die COP23 das erste Klimatreffen, seit US-Präsident Trump »America first!« zu seiner Prämisse gemacht und den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet hat. Zwar sitzen die USA noch mit am Verhandlungstisch, eine der wichtigsten Arbeitsgruppen wird weiter von einem US-Amerikaner und einem Chinesen geleitet. Doch welche Folgen die neue Linie auf die Klimadiplomatie haben wird, ist offen.
Die Bundesregierung zumindest wurde im Vorfeld der COP nicht müde zu betonen, dass Klimakonferenzen ein starkes Zeichen dafür seien, dass Multilateralismus nach wie vor funktioniere. Die gemeinsame Suche nach guten, kooperativen Lösungen sei auf jeden Fall sinnvoll, hieß es auf einem Vorbereitungstreffen im Umweltministerium Ende Oktober. In Bonn muss sich nun zeigen, ob dies mehr ist als nur Wunschdenken.
Auf den ersten Blick ist die COP23 nur eine »technische« Konferenz. Auf der Tagesordnung stehen keine bahnbrechenden Entscheidungen, so wie vor zwei Jahren in Paris, als ein neuer Weltklimavertrag beschlossen wurde. Nun geht es um seine Ausgestaltung, quasi um die Gebrauchsanweisung. Bonn soll, so sagt es Deutschlands Chefverhandler Karsten Sach, »Textvorschläge für das Kleingedruckte« liefern.
So soll die COP23 die erste Überprüfung des Pariser Abkommens vorbereiten, die für 2018 vorgesehen ist. Auf der COP24 im polnischen Katowice soll überprüft werden, ob die eingereichten Selbstverpflichtungen der Länder zur Reduktion und Begrenzung der Treibhausgasemissionen ausreichen, damit die Welt auf Kurs bleibt, die Erderwärmung auf »deutlich unter zwei Grad« und besser noch 1,5 Grad zu begrenzen.
Der Arbeitsauftrag an die Bonner Konferenz lautet, einen ersten Entwurf von »Implementation Guidelines« zu formulieren, also eines Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Abkommens, damit diese Regeln im Jahr darauf beschlossen werden können. Einfach gesagt: Man muss sich darauf verständigen, was wie gezählt und angerechnet wird. Und natürlich: Wie man auf möglichst einheitliche Weise Transparenz schafft, um Klimaschutzmaßnahmen zu überprüfen. Das ist keine Kleinigkeit.
Gastgeber Fidschi hat bereits angekündigt, man wolle »ein Gefühl für die Dringlichkeit« des Klimaproblems in die Verhandlungen bringen. Die Inselstaaten setzen sich seit jeher für ein Klimaziel von höchstens 1,5 Grad Erwärmung ein. Dass Fidschi eine sehr aktive Rolle bei der COP spielen will, zeigen mehrere Entscheidungen des Kleinstaats, der kaum eine Million Einwohner hat und nur 0,04 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursacht.
Fidschis Premierminister Frank Bainimarama wird der Konferenz vorsitzen. Sonst fungiert in der Regel der Umweltminister des Gastgeberlandes als Gipfelpräsident. Kurz vor Konferenzbeginn gab Bainimarama zudem die Ausgabe von Green Bonds (»Grüne Anleihen«) mit einem Volumen von 50 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt, als erstes Entwicklungsland überhaupt. Auf dem Vorbereitungstreffen im Umweltministerium Ende Oktober in Berlin meldete sich Fidschis Premier mit einer Videobotschaft zu Wort. Die war deutlich: »I am the captain of the team« - ich bin der Teamkapitän.
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