- Politik
- Meinungsfreiheit im Internet
Unesco: Anzahl der Internetsperren durch Regierungen mehr als verdreifacht
UN-Kulturorganisation sieht Informationszugang und Meinungsfreiheit gefährdet
Bonn. Immer mehr Regierungen weltweit blockieren nach einem UN-Bericht zeitweise das Internet. Die Zahl der Internetsperren durch Regierungen stieg von 18 im Jahr 2015 auf bislang 61 in diesem Jahr, wie aus einem am Montag in Paris und Bonn vorgestellten Unesco-Bericht zu Meinungsfreiheit und Medienentwicklung hervorgeht. Ingesamt lag die Zahl der sogenannten Shutdowns seit Anfang 2016 bei 116. Die meisten davon traten mit 54 in Indien auf, gefolgt von Pakistan mit elf.
Positiv bewertet der Bericht der UN-Bildungsorganisation, dass die Zahl der Länder mit Gesetzen zur Informationsfreiheit von 90 im Jahr 2011 auf 112 im Jahr 2016 gestiegen ist. Vor allem in Asien und der Asien-Pazifik-Region seien viele Gesetze in Kraft getreten, hieß es. Zugleich bemängeln die Autoren, dass es vielerorts an einer konsequenten Umsetzung der Gesetze fehle.
Ebenfalls positiv bewertet wird, dass sich Unesco-Mitgliedstaaten auf das Konzept der »Internet Universalität« geeinigt haben. Dieses legt fest, dass das Internet menschenrechtsbasiert, offen und zugänglich sein sowie unter Beteiligung aller betroffenen Akteure geregelt werden muss. Netzneutralität ist dafür eine Voraussetzung.
Die Kommunikations- und Pressefreiheit stehe in vielen Ländern unter Druck, beklagte Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen Unesco-Kommission. »Regierungen überwachen zunehmend den Informationsfluss, fordern die Sperrung von Inhalten oder sperren diese selber.« Zugleich sei auch der Umgang privater Internetplattformen mit Inhalten eine Herausforderung, ergänzte Schulz. Es sei nicht immer klar, nach welchen Regeln sie Inhalte löschten und wie Nutzer darauf reagieren könnten. »Hier brauchen wir unbedingt mehr Transparenz und Kooperationsbereitschaft seitens der Unternehmen«, betonte er. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
