- Politik
- Unabhängigkeitsstreit in Katalonien
Autobahnen und Gleise von Demonstranten blockiert
Politische Streiks in Spanien verboten / Belgiens Regierungschef sieht wegen Katalonien keine Gefahr für Koalition
Barcelona. Im Zuge eines Streiks von Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien haben Demonstranten am Mittwoch Straßen, Autobahnen und Gleise blockiert. Mehr als 50 Straßen in der Region, darunter wichtige Autobahnen, seien blockiert worden, teilte die katalanische Straßenverkehrsbehörde mit.
Zu dem Streik aufgerufen hatte die Gewerkschaft CSC, die eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien unterstützt. Mit der Aktion wollte die Gewerkschaft gegen Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und ein Dekret der Zentralregierung in Madrid protestieren, welches eine einfachere Verlegung von Firmensitzen aus Katalonien ermöglicht.
Unterstützung für die Protestaktion kam von der größten katalanischen Bildungsgewerkschaft Ustec sowie den Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural, deren Chefs inhaftiert sind.
Streiks aus politischen Motiven sind nach spanischem Recht verboten. Angesichts der politischen Krise in Katalonien nahm der Streik jedoch politische Züge an: Demonstranten trugen Flaggen und Spruchbänder der Unabhängigkeitsbewegung und forderten die Freilassung ehemaliger katalanischer Regierungsmitglieder und von Vertretern der Zivilgesellschaft.
Belgiens Regierungschef sieht keine Gefahr für Koalition
Brüssel. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sieht durch die Flucht des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in sein Land nicht die Gefahr einer belgischen Koalitionskrise. »Es gibt eine politische Krise in Spanien und nicht in Belgien«, sagte Michel am Mittwoch vor dem Parlament in Brüssel, nachdem flämische Nationalisten in seiner Regierung Sympathien für die Katalanen bekundet hatten. Die von Spanien verlangte Auslieferung Puigdemonts sei »eine Frage für die Gerichte, nicht die Regierung«.
Der Liberale Michel regiert Belgien seit 2014 mit einer Koalition aus vier Parteien, zu der auch die flämischen Nationalisten der Partei N-VA gehören. Deren Ziel ist nach dem Parteistatut die Schaffung einer »unabhängigen Republik Flandern« im Norden Belgiens. Seit dem Einstieg in die belgische Regierung hat die Partei dieses Ziel aber zurückgestellt.
Minister und Vertreter der N-VA hatten in den vergangenen Tagen jedoch offen Unterstützung für die Katalanen bekundet und die spanische Regierung scharf kritisiert. Am Sonntag hatte Innenminister Jan Jambon gefragt, wie ein EU-Staat so weit gehen könne, »Mitglieder einer demokratisch gewählten Regierung einzusperren«. Er kritisierte dabei auch das »ohrenbetäubende Schweigen« wichtiger EU-Vertreter zu dem Konflikt.
Experten bezweifeln aber, dass die N-VA bei weiten Teilen ihrer Wählerschaft damit punkten könnte, über die Katalonien-Krise wieder zu einem offenen Abspaltungskurs zurückzukehren. Für die Partei wäre das »Harakiri«, sagte der Historiker Bruno Yammine. »Der harte nationalistische Kern in Flandern liegt bei zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung. Wegen Katalonien werden daraus jetzt nicht 40 Prozent werden.« AFP/nd
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