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Immunität von Marine Le Pen aufgehoben
Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch die Nationalversammlung in Frankreich den Weg zu Ermittlungen gegen die FN-Chefin freigemacht
Paris. Nach dem Europäischen Parlament hat auch die französische Nationalversammlung die Immunität der Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben. Die Pariser Parlamentsverwaltung erklärte, sie komme damit einer Bitte der Justiz nach. Le Pen droht in Frankreich eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie auf Twitter Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) veröffentlicht hatte. Die Front-National-Vorsitzende verurteilte die Entscheidung als »politisches Manöver«.
»Die Freiheit der Meinung und des Anklagens von Missständen, die für eine Abgeordnete grundlegend sind, ist mit dieser politisch motivierten Entscheidung tot«, sagte Le Pen der Nachrichtenagentur AFP. Le Pen hatte die Fotos Ende 2015 auf Twitter veröffentlicht. Sie wollte nach eigenen Angaben dagegen protestieren, dass ein Fernsehmoderator Parallelen zwischen ihrer Partei Front National und der IS-Miliz zog.
Die französische Justiz leitete daraufhin Ermittlungen wegen der »Verbreitung von Gewaltbildern« ein. Nach französischem Gesetz drohen Le Pen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 75.000 Euro. »Es ist besser, ein Dschihadist zu sein, der aus Syrien zurückkehrt, als eine Abgeordnete, die die Schandtaten des IS anprangert«, sagte Le Pen nun.
Das Europaparlament hatte Le Pens Immunität in dem Fall bereits im März aufgehoben. Im Juni wechselte sie dann als Abgeordnete in die Pariser Nationalversammlung. AFP/nd
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