- Politik
- Gouverneurs- und Bürgermeisterwahl in den USA
Niederlage auch für Donald Trump
US-Demokraten können noch Wahlen gewinnen
Schuld an der Niederlage von Ed Gillespie bei der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia? Donald Trump doch nicht. Aber hatte der republikanische Kandidat nicht dessen, wie es die »Washington Post« formuliert, »nationalistische, dunkle Anti-Illegale-Einwanderungs-Botschaft« ins Zentrum des finalen Wahlkampfs gerückt, der Wähler aber auf »Trump-artige Reize« weitgehend immun reagiert? Nun, Gillespie möge hart gearbeitet haben, aber »meine Ideen und das, wofür ich stehe«, das habe er sich eben nicht ausreichend zu eigen gemacht, so der US-Präsident, der auch nicht zu einem Wahlkampfauftritt in den Wechselwählerstaat eingeladen worden war.
Selber Schuld also an der Niederlage gegen Ralph Northam - so wie in New Jersey, wo ebenfalls ein Demokrat mit deutlichem Abstand zum Gouverneur bestimmt wurde - Phil Murphy, ein Ex-Manager von Goldman Sachs und ehemaliger US-Botschafter in Berlin. Da auch in Trumps Heimatstadt New York der zum linken Flügel seiner Partei gezählte demokratische Amtsinhaber Bill de Blasio wiedergewählt wurde, steht unterm Strich: Einen Präsidentenbonus gab es für die Republikaner bei diesen regionalen und kommunalen Wahlen nicht, ganz im Gegenteil.
So verführten die zur Abstimmung über Trump und zum Test für die nationalen Midterm- sprich Kongresszwischenwahlen im nächsten Jahr hochstilisierten Urnengänge Bürgermeister de Blasio zu geradezu euphorischen Einschätzungen: »Ich bin optimistischer als je zuvor. Wir fangen gerade erst an«, schrieb er auf Twitter und sprach vom »Beginn einer neuen Ära«.
Tatsächlich könnten die Ergebnisse ein Weckruf für seine Partei sein, die zuletzt eben nicht nur den Kampf ums Weiße Haus verloren hat, sondern bei Wahlen auf allen Ebenen Federn lassen musste. Kommenden Herbst werden das Repräsentantenhaus und in Teilen der Senat neu besetzt. Noch dominieren die Republikaner beide Häuser. Vor diesem Hintergrund sind Gouverneure der Demokratischen Partei auch wichtig, um zu verhindern, dass die Konservativen bei der Neufestlegung von Wahlkreisen bevorteilt werden. Auch dieses »Redistricting« gilt bei Experten als Grund für die letzten republikanischen Wahlerfolge.
Für Schlagzeilen sorgte am Dienstag noch ein ganz anderes Ergebnis: Erstmals in der Geschichte ist eine offen als Transgender lebende Person in das Parlament eines US-Bundesstaates gewählt worden. Die Transfrau Danica Roem, einst als Junge geboren, warf mit Hilfe des »Victory Fund«, der Homo- und Bisexuelle sowie Transgender bei Wahlen unterstützt, den Republikaner Bob Marshall aus dem Abgeordnetenhaus von Virginia.
Ironie der Geschichte: Marshall ist dort seit 25 Jahren einer der schärfsten Rechtsaußen und offen homophob. So hat er sich gegen die Ehe für alle stark gemacht und ein Gesetz initiiert, um zu verhindern, dass sich Transgender frei entscheiden können, ob sie öffentliche Herren- oder Damentoiletten benutzen wollen.
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