- Politik
- EU-Abgasnorm
Hendricks attackiert Gabriel
Bundesumweltministerin: Es hilft der Automobil-Industrie nicht, wenn man künstlich Schutzzäune um sie herum baut
Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ihren Parteikollegen, Außenminister Sigmar Gabriel, kritisiert, der die EU-Kommission vor zu strengen Abgas-Vorschriften für die Automobilindustrie gewarnt hatte. »Es ist verwunderlich, dass er das gemacht hat. Denn erstens ist es inhaltlich nicht okay und zweitens war es auch nicht in der Bundesregierung abgestimmt«, sagte Hendricks am Mittwochabend im ZDF-»heute journal«.
Sie glaube nicht, dass man der »Automobil-Industrie hilft, wenn man künstlich irgendwelche Schutzzäune um sie herum baut«. Das sei auch nicht nötig, weil das, was die EU-Kommission vorgeschlagen habe, gar nicht so weit gehe, wie das, was die Industrie selbst angekündigt habe.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums erklärte zu dem Streit mit Gabriel: »Wir haben da eine grundsätzlich andere Auffassung.« Das Umweltministerium habe in dieser Frage innerhalb der Bundesregierung die Federführung.
Auf Fragen, warum Gabriel sich als Außenminister eingeschaltet habe, erklärte die Sprecherin, das Auswärtige Amt sei »für ein so wichtiges industriepolitisches Thema wie Außenwirtschafts- und Exportförderung« inhaltlich auch zuständig.
Der inzwischen gefallene Kommissionsbeschluss sieht nun vor, dass Neuwagen bis 2025 im Schnitt zunächst 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen, bis 2030 dann 30 Prozent weniger. Sonst drohen den Autobauern empfindliche Strafen. Zunächst waren deutlich strengere CO2-Grenzwerte von 35 bis 40 Prozent im Gespräch.
Die Bundesregierung indes erklärte, für eine »wirksame Regelung« zum CO2-Ausstoß von Autos zu sein. »Es gibt große Übereinstimmung in der Bundesregierung, dass Ziele ehrgeizig sein sollen und erreichbar«, sagte Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er erinnerte daran, dass der Verkehrssektor etwa ein Fünftel der Treibhausgasemissionen in Europa ausmacht. dpa/nd
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