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Begeisterung für Jamaika-Koalition nimmt ab
Schwarz-Gelb-Grün mit schlechten Umfragewerten / Bewegung in der Bildungs- und Europapolitik
Bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen zeichneten sich am Freitag weitere Einigungen ab. In der Zuwanderungspolitik soll nur noch über die Frage des Familiennachzugs für Menschen gestritten werden, denen lediglich ein subsidiärer Schutzstatus zugestanden wurde. Einem Einwanderungsgesetz steht hingegen offenbar kaum etwas im Wege. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte im ZDF-»Morgenmagazin«, dass die vier Parteien die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte mit einem solchen Gesetz regeln wollten.
Zudem wurde ein Entwurf für eines der Abschlusspapiere der Sondierungen bekannt, wonach die Unterhändler Investitionen von bis zu zwölf Milliarden Euro im Bereich Bildung, Forschung und Innovation anpeilen. Allerdings steht die Höhe der Ausgaben laut dpa unter Finanzierungsvorbehalt. Die möglichen Partner wollen, dass bis 2025 für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden. Einig waren sich die Unterhändler auch darüber, dass die Rahmenbedingungen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen verbessert werden sollen. Dafür sind offenbar 3,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Offen war, ob die durch das Kooperationsverbot eingeschränkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Bildung erleichert werden soll. CDU und CSU sind dafür, dass das Verbot bestehen bleibt. Grüne und FDP sprechen sich dagegen für eine weitgehende Öffnung aus.
In anderen Bereichen zeigte sich FDP-Chef Christian Lindner kompromissbereit. Er teilte dem »Spiegel« mit, offen dafür zu sein, den Solidaritätszuschlag stufenweise abzuschaffen. Zudem rückte er von der Forderung ab, den europäischen »Rettungsschirm« ESM auslaufen zu lassen.
Am Freitag sprachen die Parteimanager der Verhandlungspartner von »deutlichen Fortschritten«. Die Parteichefs und Verhandlungsführer sollen am Sonntag entscheiden, welche Themen noch besprochen werden müssen, bevor mögliche Koalitionsgespräche beginnen. Bis Donnerstag sollen die Sondierungen abgeschlossen sein.
Derweil hält sich die Begeisterung in der Bevölkerung für die sogenannte Jamaika-Koalition in Grenzen. Nur 45 Prozent der in einer aktuellen Studie Befragten finden ein solches Bündnis sehr gut oder gut. Das geht aus dem »Deutschlandtrend« der ARD hervor. Demnach verlor die mögliche Koalition im Vergleich zu Oktober zwölf Prozentpunkte. 52 Prozent der Befragten meinen, dass sie weniger gut oder sogar schlecht für Deutschland wäre.
Vor allem Anhänger der Grünen sind skeptisch. 55 Prozent finden ein Jamaika-Bündnis gut - der Wert sackte damit aber um 21 Prozentpunkte ab. Möglicherweise hängt dies damit zusammen, dass die Grünen in den Sondierungen keine konkreten Daten für den Ausstieg aus der Kohleenergie und für die Verkehrswende mehr fordern. Mit Agenturen
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