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Valletta lässt Europa warten
Die Regierung in Malta lässt Mafia-Vorwürfe an sich abprallen / EU-Parlament debattiert über Rechtsstaatlichkeit
Dafür findet eine Zeremonie in Anwesenheit ihrer Familie und des Parlamentspräsidenten Antonio Tajani statt. Während die Täter und genauen Hintergründe des Mordes an Galizia weiter ungeklärt sind, wollen die Europaabgeordneten zudem über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Malta debattieren. Am Mittwoch soll in Straßburg eine Resolution zu etwaigen Einschränkungen von Freiheiten und der mutmaßlichen Einflussnahme der Regierung auf Justiz und Polizei verabschiedet werden.
Denn in der Tötung Galizias sehen viele Europapolitiker einen weiteren Beleg für sich in Malta ausbreitende mafiöse Strukturen bis tief hinein in die Amtsstuben. Die 53-Jährige hatte mehrere Korruptionsaffären in Malta aufgedeckt und an den »Panama Papers« mitgearbeitet. Ihre Recherchen richteten sich auch gegen Maltas sozialdemokratischen Regierungschef Joseph Muscat und dessen Frau.
Mit Blick darauf unterstützt etwa der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold die Rücktrittsforderung der Familie Galizia an die maltesische Regierung. »Es herrscht eine Kultur der Straflosigkeit und der unangemessenen Vermischung zwischen politischen und finanziellen Eliten auf Malta«, so der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion.
Auch der LINKE-Politiker Fabio De Masi, der gerade vom EU-Parlament in den Bundestag gewechselt ist, bezeichnet Malta als »Mafia-Staat«. Das Land ziehe Geld an, an dem Blut klebe. Im Gegenzug verteile der Staat Jobs und Gefälligkeiten, wie die Recherchen von Galizia zeigten. »In so einem Land muss man leider mit allem rechnen, auch mit Autobomben, die sich gegen Gegner dieses Systems richten«, so De Masi gegenüber »Zeit online«. Die Bombe vom 16. Oktober in Mosta ist Teil einer Welle von Attentaten. In den vergangenen zwei Jahren hat es auf Malta sechs Anschläge mit Autobomben gegeben, keiner wurde bisher aufgeklärt.
Doch die Regierung scheint fester im Sattel zu sitzen denn je. Joseph Muscat ist seit März 2013 Premierminister des Inselstaats. Anfang Juni ließ der 43-Jährige eine vorgezogene Parlamentswahl abhalten, bei der seine Partit Laburista (Arbeitspartei) die absolute Mehrheit in der Il-Kamra tad-Deputati erhielt. Diese Neuwahl war nötig geworden, nachdem Muscat im Rahmen der sogenannten Malta Papers im Mai unter Druck geraten war. So wurde Muscats Ehefrau Michelle unter anderem von Daphne Caruana Galizia vorgeworfen, ein Unternehmen in einer Steueroase zu besitzen und Geld am maltesischen Fiskus vorbei in die Karibik verschoben zu haben.
Muscat, der selbst mehrere Jahre als Journalist arbeitete, wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe. »Ich bin mir meiner Lage so sicher, dass ich sage, dass ich sofort zurücktreten würde, wenn es auch nur den Hauch eines Beweises dafür geben würde, dass das, was gesagt wird, wahr ist«, sagte Muscat am Freitag dem Sender Euronews. Ergebnisse aus der Untersuchung des Mordes an Galizia konnte er nicht präsentieren. Muscat stellte jedoch klar: »Wir statten die Ermittler mit allen Mitteln aus, um sicherzugehen, dass der Sache auf den Grund gegangen wird.«
Damit reagiert Muscat auch auf Äußerungen der EU-Kommission. Vizepräsident Frans Timmermans erklärte Anfang November: »Die Augen Europas sind auf die maltesischen Behörden gerichtet.« Die Regierung sei aufgefordert, nicht nur den Mord an Galizia aufzuklären, sondern auch »mögliche strukturelle Probleme« mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen.
Malta ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und spielte für die Staatengemeinschaft zunächst vor allem in Migrationsfragen eine wichtige Rolle. So wurde im November 2015 der EU-Afrika-Gipfel in der Hauptstadt Valletta abgehalten. Das Thema Korruption wurde erstmals an der Personalie John Dalli virulent. Dalli war zwei Jahre lang EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. Infolge von Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung trat der Konservative Dalli nach Korruptionsvorwürfen am 16. Oktober 2012 zurück.
Im ersten Halbjahr 2017 hatte das kleinste EU-Mitglied dann erstmals die EU-Ratspräsidentschaft inne. In dieser Zeit tat sich das von seinem katholischen Erbe geprägte Land vor allem damit hervor, bei den Verhandlungen für eine neue EU-Geldwäscherichtlinie Reformen zu verhindern. So beklagt der Europaabgeordnete De Masi, dass es noch immer keine öffentlichen Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen gibt. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen und im Justizbereich hat Malta wie jedes andere Land hier ein Vetorecht.
Strukturelle Probleme kann der Oppositionsführer in Malta derweil nicht erkennen. »Malta ist kein Mafia-Staat, sondern ein Staat mit einer korrupten Regierung. Die Regierung ist nicht das Land«, sagte Adrian Delia, Chef der Partit Nazzjonalista (Nationalistische Partei), am Sonntag.
Bei der Abstimmung im EU-Parlament am Mittwoch wird zu beobachten sein, wie die sechs maltesischen Abgeordneten - je drei der beiden großen Parteien - die Lage bewerten. Bezeichnenderweise richtete sich die Kritik der Journalistin Galizia nach der Parlamentswahl im Juni verstärkt auch nicht mehr nur gegen Muscat und seine Arbeitspartei, sondern auch gegen die Partit Nazzjonalista.
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