Europas Linke auf den Spuren von Sao Paulo
Treffen in Marseille legte Grundstein für ein transnationales Agieren von Parteien und Bewegungen
Die Europäische Linke legt den Grundstein für eine transnationale Europapolitik. Am Wochenende kamen einige hundert VertreterInnen von nationalen Parteien und Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche Akteure zum »Marseille European Forum« zusammen. Was zu Beginn eher einem Erfahrungsaustausch von sozialistischen und kommunistischen Parteien ähnelte, entwickelte sich schnell zum längst überfälligen »Auffinden« breiter Gemeinsamkeiten.
VertreterInnen aus Lateinamerika berichteten von ihren Erfahrungen mit dem »Foro de Sao Paulo«, welches progressive Kräfte des Kontinents vereinen konnte. Ein großer Teil der TeilnehmerInnen in Marseille sieht dies als Vorbild für ein europäisches Äquivalent, da es langfristig orientierte Kooperationen auf dem gesamten Kontinent verwirklichen konnte.
Natürlich war man sich in Marseille bei grundlegenden Punkten schnell einig: Die EU ist von Grund auf ein neoliberales Konstrukt, welches für die Bevölkerung spürbar unsoziale Politik betreibt, Menschenrechte werden nicht nur an den Außengrenzen missachtet, eine Friedensunion darf keine Waffen exportieren und Nachhaltigkeit muss stärker in den Fokus gerückt werden. Die derzeitige Lage der Europäischen Union sei auch insofern kritisch, da in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Österreich und der Tschechischen Republik das Thema »Europa«, wenn überhaupt, mit dem Thema Migration in den Wahlkämpfen auftaucht. Links sein in Europa bedeutet nicht das Glauben an Utopien, sondern vielmehr das Reagieren auf die aktuellen Gegebenheiten. Während Abgeordnete aus Ländern wie der Türkei davor warnten, den geopolitischen Einfluss der EU zu vernachlässigen, forderte ein Vertreter der »Catalunya Como« mehr Beteiligungsmöglichkeiten der EuropäerInnen mittels Abgabe von Entscheidungskompetenzen an die Städte- und Regionenebene. Direktere Partizipation solle zu mehr Vertrauen und Bewusstsein in der EU führen, um eine echte Solidarität unter den Mitgliedsstaaten zu schaffen.
Der Präsident der Europäischen Partei der Linken, Gregor Gysi, sprach von der EU als »Zivilisationsprojekt Europa« und forderte von der Europäischen Zentralbank Investitionen im Industriebereich, um nachhaltig soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die EU solle nicht nur zur Kontrolle und Reglementierung der Märkte fungieren.
Nicht erst beim Vernetzungstreffen der verschiedenen europäischen Jugendbewegungen und Parteijugendorganisationen zeigte sich aber schnell, dass dieses Europäische Forum noch viel Arbeit vor sich hat: Veraltete Parteistrukturen und -Ideologien konzentrieren sich auf den sozialen Fortschritt und Widerstand innerhalb ihrer Landesgrenzen. Europaabgeordnete berichteten zudem, sie stießen mit ihrem multilateralen Ansatz »zu Hause« auf taube Ohren. Einigkeit herrschte in Marseille auch zu der Position, dass eine geeinte europäische Linke professionell und regierungsfähig auftreten muss, um erfolgreich zu sein.
Das Marseille European Forum hat es geschafft, neben einem bloßen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zugleich die Grundlage für eine weitere Kooperation von progressiven Kräften in Europa zu legen. Die Beteiligten bestätigten wiederholt, dass sie in diesem Forum die Zukunft für linke europäische Zusammenarbeit sehen.
Damit hat das erste Treffen des Forums in Marseille einen bemerkenswerten und längst überfälligen Grundstein für eine glaubwürdige transnational agierende Europäische Linke gelegt: Endlich wird mehr auf Gemeinsamkeiten statt nur auf Unterschiede geschaut, endlich wird begonnen, ein progressives Programm für Europa zu erarbeiten statt immer nur »dagegen« zu sein - insbesondere im Hinblick auf die Europawahlen 2019. Aus dem Marseille-Forum werden Netzwerke und Kooperationen zu neuen, gemeinsamen Sozialmodellen entstehen.
Die Beteiligungsmöglichkeiten von zivilgesellschaftlichen Bewegungen konnten vorerst nicht geklärt werden. Dies, sowie die Transformation des Forums in stabile Entscheidungs- und Organisationsstrukturen, sind die essenziellen Aufgaben bis zum nächsten Forum 2018. Es gilt jetzt, endlich konkrete Antworten auf die brennenden Probleme in Europa zu gestalten, denn reinen Austausch gab es vorher auch schon.
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