Die Vereinbarkeit der Gegensätze
Bitte keine Fundamentalopposition gegen Jamaika, fordert Florian Haenes
Natürlich ist es ganz richtig, wenn Linksparteipolitiker die Grünen bisweilen an diesen bitteren Fakt erinnern: Zehn Prozent der Beschäftigten sind trotz Arbeit armutsgefährdet - fast doppelt so viele wie vor der rot-grünen Sozialreform. Falsch aber ist es, wenn Teile der Linkspartei dabei ständig die gute alte Zeit vor der Agenda 2010 heraufbeschwören. Denn ein Zurück wird es nicht geben. Darauf müssen sich LINKE endlich einstellen.
Unverzagt haben die Grünen jüngst angekündigt, mit Jamaika »ausgetretene sozialpolitische Pfade« verlassen zu wollen. Das klingt aufregend und ist es auch: Es steckt dahinter die - sicherlich waghalsige - Überzeugung, dass Interessengegensätze vereinbar sind. Konkret bedeutet es, dass mit Jamaika die Mindestrente kommt; sie wird niedrig ausfallen, aber Altersarmut verhindern. Und es bedeutet noch viel mehr: Die künftige Regierung könnte mit dem Gedanken eines Grundeinkommens spielen und - obschon nur vorsichtig tastend - zu der Einsicht gelangen, dass dem Kapitalismus in diesem Jahrhundert die Arbeit ausgeht.
Ziemlich große Schneisen sind das - und sollte Jamaika gelingen, wird neben den Grünen besonders die FDP sie schlagen. Will die Linkspartei verhindern, dass man ihr den Rang abläuft, sollte sie mutig und vor allem endlich zukunftsgewandt die sozialpolitischen Debatten aufmischen.
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