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Die Wirklichkeit ist düster
Martin Ling über den »Kompass 2030« zur Entwicklungspolitik
Mit dieser Bewertung wird im Umkehrschluss auch die objektive Herausforderung benannt, vor der die Entwicklungspolitik im Rahmen einer kohärenten Gesamtpolitik steht und der sie auch in Deutschland nicht gerecht wird. Das globale Wirtschaftsmodell ist weder sozial-ökologisch noch nachhaltig. Im Globalen Süden ist das noch viel deutlicher wahrnehmbar als im Globalen Norden, wo die Rechnung in die Zukunft verschoben wird.
Unter Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die noch amtsführende Große Koalition viel Richtiges gesagt und wenig Richtiges getan. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern immer wieder zu betonen und gleichzeitig die Praktiken unfairen Handels wie Exportdumping fortzusetzen und Freihandelsabkommen mit nicht wettbewerbsfähigen Regionen des Globalen Südens zu forcieren, das ist das Gegenteil von zukunftsfähiger Politik: Es schafft zusätzliche Fluchtgründe. Und wenn dann noch Konfliktländer wie Saudi-Arabien aufgerüstet und dadurch Fluchtbewegungen weiter angeheizt werden, wie vom »Kompass 2030« moniert, wird Entwicklungspolitik endgültig zum Muster ohne Wert.
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