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Nichts als Gerede
EU-Parlament beschließt Resolution gegen Malta / Rat bremst bei Geldwäschebekämpfung
Nach einer Debatte am Vortag rief das Europaparlament die EU-Kommission auf, Malta bezüglich seiner laxen Geldwäsche- sowie Regulierungsvorschriften stärker auf die Finger zu schauen. Das Parlament bedauere, dass »die maltesische Polizei schwerwiegenden Vorwürfen wegen Korruption und Verstößen gegen die Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Bankenaufsicht in mehreren Fällen nicht nachgegangen ist, was eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Mitgliedstaat darstellt«, heißt es in der am Mittwoch verabschiedete Resolution.
Auslöser der Debatte war die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia Mitte Oktober auf Malta. Diese hatte auf ihrer Heimatinsel unter anderem über Geldwäsche und die Verstrickungen von Regierungs- sowie Oppositionspolitikern in zwielichtige Machenschaften berichtet. In diesem Rahmen sagte Caruana Galizia auch vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments über die sogenannten Panama Papers aus. Wer hinter dem Mord steht, ist bisher noch nicht geklärt.
Nachdem Anfang November mit den sogenannten Paradise Papers ein weiterer Daten-Leak veröffentlicht wurde, der zeigt, wie Politiker, Prominente und Vermögende ihr Geld mittels Briefkastenfirmen in Steueroasen verstecken, versprach die EU-Kommission die Erstellung einer »Schwarzen Liste« mit Steueroasen voranzutreiben. Ziel sei es, die »Kultur des Geheimnisses zu beenden« und für mehr Steuertransparenz zu sorgen, erklärte EU-Kommissar Pierre Moscovici am Dienstag vor dem Parlament. Die Steueroasen seien »ein bisschen wie Vampire - sie fürchten nichts so sehr wie das Licht«.
Jedoch werden trotz der Aufregung um diese Skandale Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbekämpfung von einigen EU-Staaten blockiert. So sind die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten über eine Reform der Geldwäscherichtlinien vorerst gescheitert. Der Grund: Die estnische Ratspräsidentschaft hat für die achte Runde der Trilog-Verhandlungen von den Mitgliedsstaaten weder ein Verhandlungsmandat noch einen einen Text als Diskussionsgrundlage bekommen.
»Die Blockade der Mitgliedstaaten ist selbstzerstörerisch und obendrein kostspielig«, kommentierte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold den Vorgang. Jedes Jahr verlören die europäischen Steuerzahler einen dreistelligen Milliardenbetrag durch Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung. »Dieses Geld fehlt für Investitionen in unsere Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur«, so Giegold.
Kernpunkt der Revision ist ein Transparenzregister. In diesem sollen die eigentlichen Eigentümer von Unternehmen und sogenannten Trusts aufgelistet werden. Zwar wurde bereits mit der vorangegangenen Revision der Geldwäscherichtlinie ein solches Register geschaffen. Jedoch ist dies nicht öffentlich zugängig und gilt auch nicht für Trusts, die besonders häufig für die Verschleierung von Vermögen verwendet werden.
Dabei bremsen nicht nur klassische innereuropäische Steueroasen wie Luxemburg oder Malta die Bemühungen des Europaparlaments. »Die Bundesregierung blockiert gemeinsam mit den Briten auch eine Woche nach den Paradise Papers eine Einigung auf öffentliche Register der wahren Eigentümer von Firmen und Stiftungen«, sagt der LINKE-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, der bis vor kurzem für seine Partei im Europaparlament saß und dort stellvertretender Vorsitzender des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses war. Im Ergebnis schütze die Bundesregierung damit ebenso Steuerhinterziehung von Vermögenden wie organisierte Kriminalität und Terrorfinanzierung. EU-Mitgliedstaaten wie Spanien, Frankreich und Portugal unterstützten hingegen die Forderung des Europaparlaments nach einem solchen Register, die unter anderem auch von Strafermittlern erhoben werde.
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