Müllers Milchmädchenrechnung
Entwicklungsminister kündigt klimaneutralen öffentlichen Dienst an
Mitunter stecken die Sensationen in Nebensätzen, die Politiker so sagen. So einen ließ Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beim Bonner Klimagipfel fallen. Man wolle, erzählte Müller dem Medienpulk, in seiner Behörde in Sachen Klimaschutz nicht nur reden, sondern auch handeln. »Deswegen haben wir ein Konzept vorgelegt und stellen das Ministerium bis 2020 klimaneutral«, sagte Müller wörtlich.
Und der Minister schenkte nach. Dies solle ein Signal sein »an alle Bundesministerien, für alle Landesverwaltungen«. Würde sich die gesamte öffentliche Verwaltung in Deutschland »die nächsten drei Jahre klimaneutral stellen, dann erreichen wir mehr als bei der Stilllegung von zehn oder zwanzig Kohlekraftwerken an Emissionsminderung«.
Fragt man allerdings im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach, was mit dem klimaneutralen Konzept denn genau eingespart wird, dann sind die Auskünfte ernüchternd: »Die vollumfänglichen Treibhausgasemissionen, die bis 2020 eingespart werden können, werden noch ermittelt«, teilt eine Sprecherin gegenüber »nd« mit. Messbare Einsparungen würden sich aktuell nur durch den Einsatz von Solarzellen auf dem Berliner Dienstsitz ergeben: rund 17 Tonnen CO2 im Jahr 2016.
Nur bei den Flugreisen, die das BMZ bereits jetzt durch das Umweltbundesamt kompensieren lässt, hat das Haus eine konkrete Zahl: 2016 seien 2300 Tonnen CO2 kompensiert worden - durch Zertifikate nach dem klimapolitisch umstrittenen CDM-Standard. »Längerfristig strebt das BMZ jedoch eine Kompensation nach dem Goldstandard an«, ergänzt die Sprecherin.
Nun, vielleicht lässt sich Müllers Vergleich von klimaneutralem öffentlichem Dienst und der Abschaltung von Kohlekraft verifizieren. Da muss das Ministerium selbst allerdings passen und rät, beim Umweltbundesamt nachzufragen. Diese Behörde teilt wiederum mit, dass sie für diesen Bereich nicht zuständig sei, und verweist an das Statistische Bundesamt. In Wiesbadener hat man zwar Zahlen, aber nicht zu den gesamten Emissionen des öffentlichen Dienstes, sondern für den Bereich »Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung«. Mit den dortigen Aktivitäten sind im Jahr 2014 rund 6,4 Millionen Tonnen CO2 entstanden. Nicht darin enthalten sind jedoch, schränken die Statistiker ein, die Emissionen aus dem Flugverkehr, die der öffentliche Dienst in Erfüllung seiner Aufgaben verursacht. Da gibt es nur eine Angabe über die Menge an Emissionen aus den gesamten deutschen Luftfahrtleistungen: 2014 waren das rund 28 Millionen Tonnen CO2. Wie viel davon der öffentliche Dienst verursacht, kann man nicht einmal schätzen.
Klar ist indes: Ein klimaneutraler öffentlicher Dienst kann nie und nimmer die Minderungen erreichen, die das Abschalten von zehn bis zwanzig Kohlekraftwerken bringt. Da ist höchstens ein einziges Kraftwerk mittlerer Größe drin.
»Klimaschutz ist eine ethische, moralische Herausforderung«, hatte Minister Müller den Medien auch zugerufen. Dazu sollte man als erstes keine Milchmädchenrechnungen verkünden.
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