Erwartungen und Anreiz
Jamaika-Unterhändler traten zur letzten Sondierungsrunde zusammen
Berlin. Am Donnerstagabend kamen die Unterhändler zu den Sondierungen einer Jamaika-Koalition zu ihrer vorerst letzten Runde zusammen. Angesichts der noch offenen Fragen hielten sich die Teilnehmer zurück, was die Erfolgsaussichten betraf. Ob die Verhandlungen, die sich bis in den Freitagmorgen hinziehen dürften, erfolgreich werden? »Das weiß ich nicht«, antwortete die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, wie dpa zitierte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki baute schon mal vor, indem er eine Verlängerung ins Gespräch brachte. »Ich bin der Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten für eine solide und vernünftige Vereinbarung, wenn es heute Nacht nicht klappt«, sagte Kubicki dem »Spiegel«.
Die Erwartungen waren groß, auch von außen. Am Donnerstag nahmen die Generalsekretäre aller vier beteiligten Parteien eine Petition des Bundesverbandes »Mehr Demokratie« mit einer Viertelmillion Unterschriften entgegen, in der die Aufnahme von Volksabstimmungen ins Grundgesetz verlangt wird. 72 Prozent der Deutschen und 36 Organisationen unterstützten das Anliegen, bekräftigten die Initiatoren ihr Anliegen.
Vor der entscheidenden Schlussrunde hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal das Wort ergriffen und an die Bereitschaft aller Parteien appelliert, sich auch für Positionen der Gesprächspartner zu öffnen. Es sei der Tag, »an dem wir uns jeweils auch in die Situation des Anderen hineinversetzen müssen«, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. »Natürlich muss jeder von dem, was ihm wichtig ist, auch etwas in einer möglichen Regierung wiederfinden.« Sie zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass es einen erfolgreichen Abschluss geben könne. Immerhin tauchte am Donnerstag ein neuer Verhandlungsanreiz auf. Es gebe einen deutlich größeren finanziellen Spielraum als erwartet. Statt der bislang erwarteten rund 37 Milliarden Euro stünden 45 Milliarden Euro für Investitionen oder anderes zur Verfügung. Agenturen/nd
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