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Kampf gegen Braunkohle geht auf juristischer Ebene weiter
BUND-Klage wird am Dienstag verhandelt
Köln. Nach Protesten von Braunkohlegegnern anlässlich der Klimakonferenz beginnt vor dem Verwaltungsgericht Köln ein mit Spannung erwartetes Verfahren gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach. Die Richter verhandeln am Dienstag mündlich die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz NRW (BUND) gegen den 3. Rahmenbetriebsplan des Tagebaus 2020 bis 2030.
Mit der Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wird auch die Aufhebung des von 2015 bis 2017 geltenden Hauptbetriebsplanes beantragt, der die Rodungen regelt. Dadurch soll der uralte Hambacher Wald gerettet werden, der durch den fortschreitenden Tagebau bedroht ist. Der BUND hält beide Zulassungen wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung für rechtswidrig und weil gegen europäisches Umweltrecht verstoßen werde.
Bei dem Verfahren gehe es um rechtliche Bewertungen der Zulassungsverfahren, stellte RWE Power fest. In den nächsten Monaten müsse gerodet werden, damit der Tagebau planmäßig weitergehen könne. Der BUND will nach eigenen Angaben seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern.
Das Verwaltungsgericht hatte auf einen Eilantrag des BUND inzwischen einen kleinen Teil des Waldes von 56 Hektar bis zur Verhandlung vor Rodungen geschützt, die Rodung auf weiteren 173 Hektar aber erlaubt. Das Abholzen auf dem größeren Areal sei durch den bestandskräftigen und nicht mehr anfechtbaren 2. Rahmenbetriebsplan gedeckt, argumentierte das Gericht. Der Bund legte dagegen direkt Beschwerde beim OVG Münster ein. Ungeachtet von dem Eilverfahren hatte RWE Power zugesichert, die umstrittenen Rodungen im uralten Hambacher Wald bis zur Verhandlung auszusetzen.
Das im Rheinischen Revier verankerte Bündnis gegen Braunkohle hat für Dienstag zu einer Mahnwache vor dem Verwaltungsgericht aufgerufen. Das Bündnis fordert damit einen sofortigen Rodungsstopp im Hambacher Wald. RWE machte diesbezüglich keine Angabe zu seinen Plänen.
»RWE hat uns über einen Rodungstermin bislang nicht informiert«, sagte ein Polizeisprecher in Aachen. Insgesamt rechnet die Polizei aber während der geplanten Rodungsarbeiten erneut mit einem »kräftezehrenden und zeitintensiven Großeinsatz«, bei dem sie mit Kräften aus dem ganzen Land unterstützt wird. Neben friedlichen Protesten geht sie auch von Blockaden und Straftaten durch Braunkohlegegner aus. dpa/nd
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