- Politik
- Christian Lindner
Der Buhmann steht fest
Nach dem Scheitern von Jamaika spekulieren alle Beteiligten über die Motive des FDP-Chefs
Zuletzt hatte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir gar an den Patriotismus der anderen drei Parteien appelliert. Es hat nichts genützt. Am fehlenden Patriotismus von Christian Lindner aber, dem Parteichef der Liberalen, hat es sicher nicht gelegen, dass er am Sonntag kurz vor Mitternacht vor die Kanzlerin trat, um von einem Handzettel abzulesen, dass jetzt Schluss mit der Sondierung sei. Dass es besser sei nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
Hat die FDP ihre Ziele nicht verwirklichen können? Nicht einmal soweit, wie es die CDU-Vorsitzende allen Beteiligten versprochen hatte? Angela Merkel hatte in Aussicht gestellt, dass sie alle sich mit den ihnen wirklich wichtigen Punkten auch in der Koalitionsvereinbarung wiederfinden müssten. Was zu diesem Zeitpunkt, etwa auf der Hälfte der Sondierungsstrecke, noch utopisch klang angesichts der Unterschiede in den Positionen, schien gegen Ende gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Etwa eine Stunde vor dem plötzlichen Aus hatte ein Teilnehmer, der CSU-Politiker Hans Michelbach, den wartenden Journalisten berichtet, nun sei es fast soweit. Weitreichende Einigungen seien erzielt - der Solidaritätsbeitrag, den die FDP abschaffen wollte und der vielleicht ihr Prestigepunkt schlechthin war, solle bis 2021 auslaufen. Die Grünen wiederum hätten neue Zugeständnisse gemacht und Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftstaaten akzeptiert.
»Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen. Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen. Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal in Frage gestellt worden sind.
Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee, sie wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren ...
Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden ..., aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.
Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.«
Kurz darauf widerrief der CSU-Politiker seine Prognose, was wohl über die Stimmungsschwankungen in der Runde Auskunft gibt. Und eine Stunde später war das ganze Unternehmen gescheitert. Eine »gemeinsam geteilte Idee« von der Modernisierung des Landes vermisste Christian Lindner in seiner Begründung bei den Jamaikagesprächspartnern, und man fragt sich, wieso vier Wochen ins Land gehen mussten, um zu erkennen, dass CDU/CSU, FDP und Grüne verschiedene Parteiprogramme haben mit unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie eine Modernisierung des Landes aussehen könnte.
Eine Erklärung am Tag darauf lautet so: Die FDP hat nicht erst am späten Sonntagabend entschieden auszusteigen. Sogar Julia Klöckner, Vizevorsitzende der CDU, schrieb von »gut vorbereiteter Spontanität«. Auch Cem Özdemir und seine Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckart scheinen ein abgekartetes Spiel für wahrscheinlich zu halten. Vor den Kameras erklärten beide, sie hätten keine nachvollziehbare sachliche Begründung der FDP gehört. Man habe schließlich kurz vor der endgültigen Einigung gestanden. Und Grünen-Chefin Simone Peter twitterte, die FDP habe vier Wochen lang die Öffentlichkeit getäuscht.
Doch welchen Vorteil sich Lindner von seinem Manöver versprach, steht in den Sternen. Die Erfahrungen des Scheiterns zur Bundestagswahl 2013 stecke der Partei noch in den Knochen, hieß es in Kommentaren. Da war die FDP nach vier Jahren Regierungskoalition mit der Union aus dem Bundestag geflogen.
Am Montag jedenfalls musste Lindner den geballten Zorn der Republik über sich ergehen lassen. Man hätte Mitternacht den »Sack zumachen« können, äußerte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, kritisch in Richtung FDP. Damit hat sich nun die Stimmung umgekehrt. Waren es zuvor gewöhnlich die drei »bürgerlichen« Parteien gewesen, die den Grünen gegenüberstanden, scheinen nun plötzlich Unionsparteien und Grüne einig darüber zu sein, dass die Liberalen die Schuld am Scheitern tragen.
Lindner dagegen beharrte darauf, dass die Runde alles andere als kurz vor einer Einigung gestanden habe. »Wir haben auch eine Verantwortung für unsere politischen Grundüberzeugungen.« Und beinahe beleidigt klangen Schuldzuweisungen der Liberalen an die Union. Angela Merkel habe schwarz-grüne Politik machen wollen und sich nicht auf die Anliegen der FDP eingelassen, schrieb Volker Wissing, Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz und Präsidiumsmitglied. Aus den Verhandlungsrunden war bekannt geworden, dass Lindner gerade in der Flüchtlingspolitik mehrfach die harte Linie der CSU vertreten habe, wo diese sie im Streit mit den Grünen zu verlassen schien. Damit habe man Kompromisse praktisch im letzten Moment verhindert.
Doch auch aus der Wirtschaft, deren direkte Interessenvertretung die Liberalen im beiderseitigen Verständnis sind, ist nicht erfreut über das Ende von Jamaika, wie aus den ersten Reaktionen deutlich wird. Zwar nahm der Wirtschaftsrat der CDU die Liberalen ein wenig in Schutz, indem er meinte, die Grünen hätten ihren Frieden mit dem Industriestandort Deutschland noch längst nicht gemacht und es gebe keinen Grund, allein auf die FDP einzuschlagen. Doch nannte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, es eine Enttäuschung, dass Jamaika gescheitert ist. Und Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach wegen politischer Ungewissheit von »Gift für die Wirtschaft«. Angesichts geäußerter Sorgen um die Stabilisierung des Deutschen Aktienindex zitierte »Spiegel online« einen Analysten allerdings mit den Worten: »Der Dax dürfte sich kurz schütteln und danach zur Tagesordnung übergehen.« Die Kursentwicklung des Tages gab ihm Recht.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
