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- Sparpolitik in Griechenland
Athen: U-Bahn-Beschäftigte streiken gegen Privatisierung
Ausstand auf der »roten« und »blauen« Linie verursachte gewaltige Staus auf mehreren Zufahrtsstraßen in die griechische Hauptstadt
Athen. Aus Protest gegen die geplante Privatisierung der zwei wichtigsten Athener U-Bahn-Strecken sind die Zugfahrer am Dienstag in einen Streik getreten. Der auf 24 Stunden angelegte Ausstand auf der »roten« und der »blauen« Linie verursachte laut Polizei gewaltige Staus auf mehreren Zufahrtsstraßen in die griechische Hauptstadt.
Die Privatisierungen zahlreicher staatlicher Betriebe sowie von Häfen, Flughäfen, Energieunternehmen und Wasserwerken ist eine der Bedingungen der internationalen Gläubiger, damit Griechenland vom Europäischen Rettungsmechanismus (EMS) und der Europäischen Zentralbank (EZB) weitere Kredite erhält.
In Griechenland kommen die »Entstaatlichungen« - wie die Privatisierungen kritisch genannt werden - langsam voran. In den vergangenen Monaten wurden 14 griechische Regionalflughäfen an ein von der Fraport geführtes deutsch-griechisches Konsortium verpachtet. Die Eisenbahn OSE wurde von den italienischen Staatsbahnen gekauft.
Eine Investorengruppe unter deutscher Führung soll zudem bald den zweitwichtigsten Hafen Griechenlands zu großen Teilen pachten. Es handelt sich um die Deutsche Invest Equity Partners, die in München sitzt, wie der Privatisierungsfonds in Athen im Sommer mitteilte.
Griechenland hatte 2010 zugesagt, durch Verkäufe insgesamt 50 Milliarden Euro in die Staatskasse holen zu wollen. Bislang wurden aber nur 2,5 Milliarden Euro erzielt. Die Regierung rechnet inzwischen insgesamt nur noch mit Einnahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro an. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Angaben ein Sonderbüro an seinem Sitz eingerichtet, dessen Mitarbeiter die Privatisierungen und neue Investitionen beschleunigen sollen. dpa/nd
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