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Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haustür
Das Zentrum für Politische Schönheit errichtete heimlich 24 Stelen auf Nachbargrundstück / AfD-Unterstützer versuchten Einfahrt zu blockieren
Die Aktionskünstler vom »Zentrum für Politische Schönheit« (ZPS) haben neben dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals errichtet. In den vergangenen Wochen wurden dafür heimlich 24 Betonstelen auf einem Nachbargrundstück im thüringischen Bornhagen aufgestellt – sie sollen an das von Peter Eisenman in Berlin konzipierte Originalmahnmal mit 2711 Stelen erinnern. Am Mittwochmorgen machte das Künstlerkollektiv mittels eines Livestreams seine Aktion öffentlich. Zahlreiche Medienschaffende, Künstler und Polizisten waren auf dem Gelände versammelt. Fotojournalisten wurden bereits am Dienstag über einen rund vier Stunden von Berlin entfernten Termin informiert.
»Wir wollen und können die grotesken Forderungen zur Geschichtspolitik nicht auf sich beruhen lassen«, erklärte der künstlerische Leiter Philipp Ruch zu der Aktion in einer Mitteilung. Damit bezog er sich auf Äußerungen Höckes vom Januar. Der Thüringer AfD-Vorsitzende hatte damals in seiner »Dresdner Rede« das Berliner Holocaust-Mahnmal als »Denkmal der Schande« bezeichnet und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert. Das Künstlerkollektiv habe das Grundstück in Höckes Nachbarschaft direkt nach dessen Rede verdeckt angemietet. Die neu platzierten Stelen wären, wie in der Rede gefordert, um 180 Grad gewendet worden.
Der Rechtsaußenpolitiker steht derweil nicht nur im Zentrum der Kritik, sondern ist offenbar auch Untersuchungsobjekt. Das ZPS erklärte, dass es seit zehn Monaten Höckes Haus in der »aufwendigsten Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland« beobachte. Mehrere »aufschlussreiche Dossiers« würden zur Verfügung stehen. Dem lautstarken Vertreter des »völkischen Flügels« in der AfD wird ein Handel vorgeschlagen: Erst, wenn er vor dem Denkmal in Berlin oder Bornhagen auf die Knie fällt, - »wie einst Willy Brandt, um für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs um Vergebung zu bitten« - werde die Beobachtung eingestellt.
Wenn Höcke dies verweigere, solle die Zivilgesellschaft in die gewonnen Erkenntnisse einbezogen werden. »Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.« Der thüringische Landtagspräsident Christian Carius (CDU) vergleich das Ausspionieren mit »Zersetzungsmethoden der Staatssicherheit«. Es sei ein Angriff auf die »Unversehrheit der Familie« und ein »ungeheuerlicher Eingriff in das Leben eines Menschen«. Das ZPS konterte: »Gegen Nazis wenden wir nur Nazi-Methoden an.« Eine Erwiderung, die nicht nur Antifaschisten Bauchschmerzen bereiten dürfte.
Auf seiner Webseite bezeichnete sich das Künstlerkollektiv weiter als »zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz«. Dieser sei notwendig geworden, da nach Bekanntwerden des NSU der thüringische Verfassungsschutz »kapituliert« habe. Das ZPS bezog sich auf ein Zitat des Politikwissenschaftlers und ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Thomas Grumke. Dieser hatte erklärt, dass durch den Verzicht der Behörde auf menschliche Quellen, also umstrittene V-Männer, Thüringen zu einem »Schutzraum« für Rechtsradikale geworden wäre.
Für den Betrieb des Mahnmals bis 2019 veranschlagte das Zentrum für Politische Schönheit Kosten in Höhe von 54.000 Euro. Das Geld kam über Spenden im Laufe des Tages zusammen.
Höcke äußerte sich bis zum Nachmittag nicht zu der Aktion. Fotos in den sozialen Netzwerken zeigten ihn aber offenbar, wie er mit einem Fernglas von seinem Grundstück aus die Veranstaltung verfolgte. Der thüringische AfD-Landessprecher Stefan Möller sprach dagegen von »offensichtlich rechtsstaatwidrigen Zuständen«. Die Landesregierung müsse »entsprechende Schritte einleiten, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.« Wie der MDR berichtete, wurden Medienvertreter von etwa 20 Personen als »Jesuitenpack«, »Bolschewiken« und »Arschlöcher« beschimpft. Das ZPS schrieb auch von Tritten und einer zerstörten Kamera. Die pöbelnde Gruppe versperrte zeitweise die Einfahrt zum Gelände mit AfD-Plakaten.
Das ZPS fiel bereits in der Vergangenheit durch provokante Kunstaktionen auf, die große Medienaufmerksamkeit erhielten und kontrovers diskutiert wurden. 2014 entwendete das Kollektiv die Mauerkreuze aus dem Berliner Regierungsviertel und montierte sie an den EU-Außengrenzen (Erster Europäischer Mauerfall), 2015 überführte es die Leichen von ertrunkenen Flüchtlingen in die Hauptstadt (Die Toten kommen). Im folgenden Jahr drohte es mit der Verfütterung von Geflüchteten an eingesperrte Tiger, sollten 100 Syrer ohne Visa nicht einreisen dürfen (Flüchtlinge fressen). In diesem Jahr rief das ZPS in Istanbul mittels einer Flugblattaktion zum Sturz des türkischen Präsidenten Erdogan auf (Scholl 2017).
Das sich an einem diffusen »aggressiven Humanismus« orientierende ZPS stand für seine Aktionen sowie für die Äußerungen seines künstlerischen Leiters Philipp Ruch bereits mehrfach in der Kritik. Dem Kollektiv, das sich auf den Regisseur und Aktionskünstler Christoph Schlingensief beruft, wurde speziell in den vergangenen »Aufführungen« vorgeworfen, Geflüchtete als dramaturgische Inszenierungsobjekte auszubeuten und ihnen gleichzeitig eine Stimme zu verweigern. Leichen, auch Kinder, würden auf zynische Art für die eigene Politik benutzt. Verschiedenen Texten des ZPS warf man außerdem vor, den Holocaust zu relativieren oder diesen für einen Aufmerksamkeitsgewinn zu instrumentalisieren. Auf seiner Webseite verfasst das ZPS etwa eine »Chronik des 21. Jahrhunderts«, in der sich »zwei Völkermorde in Afrika und Asien ereignen, die die Ereignisse des Holocausts in den Schatten stellen.« Merkels Forderung nach einer Flugverbotszone in Syrien wurde vom ZPS 2016 auf Twitter mit »Merkel für die Zerstörung von Krematorium 3 in Auschwitz!« kommentiert.
Dem 2015 erschienenem Manifest von Ruch, »Wenn nicht wir, wer dann?«, unterstellten Leser Egozentrismus, eine unreflektierte Weltsicht, eine Sehnsucht nach charismatischen Führern und eine Verteidigung von Militäreinsätzen im Ausland. Selbst Kritiker erkannten jedoch an, dass das Künstlerkollektiv mit seinen Inszenierungen ein breites Publikum erreichen konnte. Der Tenor: die mediale Zuspitzung von verleugneten Misständen beherrschen sie, ihre Gesellschaftskritik bleibt aber eher plakativ und geschmacklos.
Die Onlinevideoplattform Youtube hielt die aktuelle Inszenierung des ZPS anscheinend dennoch für so streitbar, dass sie am Nachmittag das Video der Mahnmal-Aktion löschte. Nach Angaben des Künstlerkollektivs sei dabei kurzzeitig auch der gesamte Account gelöscht worden. Am Abend war der Video-Stream wieder verfügbar.
Die Aktion selbst trifft bisher in sozialen Netzwerken und Medienberichten auf ein eher positives Echo. Kritisiert wird jedoch der unkritische Bezug zum Verfassungsschutz und die positive Bezugnahme auf den Politikwissenschaftler und ehemaligen VS-Mitarbeiter Grumke. Dieser verteidigte in Publikationen unter anderem die Arbeit der Geheimdienste und beschwerte sich über die Behinderung durch Journalisten, Bürgerrechtler und Datenschützer. Als Mitautor des Buches »Verfassungsschutz« beklagte er zudem eine »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« gegenüber Geheimdienstmitarbeitern. Die desaströse Rolle des Verfassungsschutzes – wie auch der damaligen Zivilgesellschaft - in der NSU-Mordserie werden durch solche Bezugnahmen nicht nur unsichtbar gemacht, sondern im schlechtesten Falle verharmlost.
Dass die aktuellen Aktionen des ZPS Höcke und die AfD massenmedial wütend machen, provozieren und inhaltlich vorführen können, ist ein Erfolg. Ebenso das wirksame Durchbrechen einer schleichenden Gewöhnung an rechtsradikale Politik. Die unreflektierte »Beobachtung« von Höckes Haus, die (erneute) Nutzung des Holocaust zur Aufmerksamkeitsmaximierung sowie die unkritische Staatshörigkeit im Bezug auf Geheimdienste hinterlassen aber einen faden Beigeschmack.
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