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Dänemark rückt lokal nach links
Bei Kommunalwahlen schneiden linke Parteien gut ab / Große Unterschiede zwischen Städten und Land
Die dänischen Kommunalwahlen wurden im Vorfeld als Kraftprobe zwischen den Mitte-Links-Parteien und den regierenden bürgerlichen Parteien vor der nächsten Parlamentswahl in rund 18 Monaten betrachtet. Die Erwartungen wurden nicht enttäuscht: Linke Parteien konnten ihre lokale Basis stärken, aber die Gewichte innerhalb des roten Blocks haben sich leicht verschoben. Die Sozialdemokraten verbuchten zum ersten Mal seit langem einen Erfolg und gewannen drei Prozent hinzu. Damit sind sie mit 32,5 Prozent kommunal die stärkste Partei. Die größten Städte des Landes - Kopenhagen, Aarhus, Aalborg und Odense - werden weiterhin sozialdemokratisch regiert, eine Reihe Kleinstädte wurden von der liberalen Venstre-Partei gewonnen.
Die Rot-Grüne Einheitsliste und die Sozialistische Volkspartei hielten ihre Stimmenanteile mit jeweils rund sechs Prozent, aber mit großen regionalen Unterschieden. Während die Einheitsliste 18,5 Prozent in Kopenhagen gewann und erneut zweitstärkste Partei wurde, musste sie Stimmenverluste in vielen Gemeinden Jütlands hinnehmen. Ähnlich ging es den Volkssozialisten. Die leichten Verluste sind wohl auf den Einzug der linksliberalen Alternativen Partei in die Stadtparlamente zurückzuführen. Ihr Erfolg wiederum resultiert eher aus einem unverbrauchten Image und dem Wählerwunsch von der Abkehr von traditionellen Parteiendogmen, weniger aus neuer Politik.
Der Wahlkampf drehte sich um Themen, die im Kompetenzbereich der Städte und Gemeinden liegen. Da deren Ausgabenniveau jedoch zentral in jährlichen Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem Städtetag festgelegt wird, spielte auch die nationale Politik eine Rolle. Volksschule, Vorschuleinrichtungen, Altenpflege, Infrastruktur und Erwerbspolitik sind Themen, um die gestritten wurde. Die Unterschiede zwischen den Kandidaten sind nicht unüberbrückbar groß, die konkrete Kommunalpolitik wird generell parteiübergreifend gemacht. Die Mitte-Links-Parteien versäumten aber keine Gelegenheit, um auf den engen finanziellen Rahmen hinzuweisen, der ihnen von der Regierung zugewiesen wird und der bessere Sozialleistungen verhindere.
Dänemarks Hauptstadt wird seit über 100 Jahren sozialdemokratisch regiert. So wird es auch in den nächsten vier Jahren sein, aber die Fortsetzung muss mit den anderen linken Parteien verhandelt werden. Die insgesamt sieben Ressortposten werden anhand des Stimmenanteils im Laufe des Konstituierungsprozesses vergeben. Hier stehen die bürgerlichen Parteien so schlecht da wie noch nie und werden nur einen Posten erhalten.
Überhaupt stimmten die Kopenhagener konsequent linker als der Rest des Landes. Die Ursachen liegen laut Soziologen und Wahlforschern in der Alters-, Bildungs- und Wohnstruktur der Stadt. Der Anteil von Studenten und Personen mit mittleren und langen Ausbildungen ist hoch, die Bildungsanstalten generell eher links als bürgerlich orientiert. Der Anteil von Miet- und Genossenschaftswohnungen ist in Kopenhagen ebenfalls höher als im Landesdurchschnitt, so dass Parteien, die Eigentumsbildung durch Wohnbesitz vorziehen, generell schwächer dastehen. Zudem ist der Anteil der Industrie gegenüber dem Rest des Landes relativ klein und die Erwerbspolitik - Markenzeichen liberaler und konservativer Politiker - tritt eher in den Hintergrund. Dementsprechend schnitten liberale Kandidaten und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei in Kleinstädten und auf dem Land wesentlich besser ab als in der Hauptstadt.
Als Fazit der Kommunalwahlen bleibt: Die sozialdemokratische Parteivorsitzende Mette Frederiksen kann den kommenden Parlamentswahlen gestärkt entgegensehen, die Parteien der konservativ-liberalen Regierungskoalition müssen dies mit einem Stirnrunzeln. Die den Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen stellende liberale Venstre - die zweite große Bürgermeister-Partei Dänemarks - verlor viele Posten und 3,5 Prozent der Stimmen. Die Dänische Volkspartei musste zum ersten Mal überhaupt einen Stimmenrückgang bei einer Wahl hinnehmen, ist aber weiterhin stark auf dem Land. Immerhin die Konservative Partei kann sich darüber freuen, ihre lange Schwächeperiode überstanden zu haben und behält Hochburgen in einer Reihe gutsituierter Gemeinden.
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