- Politik
- Streit um Justizminister Hamid
Pakistan setzt Armee gegen Islamisten ein
Blutigen Straßenschlachten in Islamabad / Tausende fundamentalistische Moslems werfen Justizminister Hamid Blasphemie vor
Islamabad. Nach blutigen Straßenschlachten in Islamabad setzt Pakistans Regierung nun die Armee gegen Tausende Islamisten ein, die seit Wochen die Hauptstadt belagern. Sie fordern den Rücktritt von Justizminister Zahid Hamid wegen angeblicher Blasphemie. Bei Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten wurden sechs Menschen getötet und über 200 verletzt, wie pakistanische Medien berichteten. Trotz Warnung der Regierung ging der Protest am Sonntag weiter.
Der Zorn der islamistischen Hardliner richtet sich gegen Justizminister Hamid: Die Demonstranten werfen ihm Blasphemie vor, weil in einer neuen Version des Amtseides für Abgeordnete der Prophet Mohammed nicht erwähnt ist. Auch die Versicherung des Ministerium, die Passage sei auf Grund eines Schreibfehlers ausgelassen worden, aber bestehe unverändert weiter, besänftigte die Demonstranten nicht. Die meisten sind Anhänger einer islamistischen Allah-Partei, die jede Änderung der Gesetze gegen Gotteslästerung verhindern will.
Am Samstag war es zu stundenlangen Straßenschlachten gekommen, als die Polizei mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas gegen Tausende Protestierende vorging, die einen Autobahnkreuz besetzt hatten. Auch in anderen Städten kam es zu Demonstrationen. Nachrichtensender und soziale Medien waren am Wochenende blockiert.
Pakistan hat drakonische Blasphemie-Gesetze, die bei Gotteslästerung unter anderem die Todesstrafe vorsehen. Doch alle Versuche, das Gesetz zu ändern, scheiterten stets am Widerstand religiöser Hardliner. Zwei prominente Politiker wurden 2011 ermordet, weil sie eine Lockerung forderten: Anfang Januar 2011 wurde der liberale Gouverneur Salman Taseer von seinem Bodyguard erschossen. Anfang März 2011 wurde der Minister für religiöse Minderheiten, der Christ Shahbaz Bhatti, getötet. Beide Männer hatten sich für die Christin Asia Bibi eingesetzt, die wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt ist. epd/nd
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