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Pfefferspray gegen Braunkohlegegner
Polizei schützt Rodungen im Hambacher Wald im Auftrag des Energiekonzerns RWE
Kerpen. Im Braunkohlegebiet Hambach ist es kurz nach Beginn der umstrittenen Rodungen zu ersten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Aktivisten gekommen. Nach Polizeiangaben von Montag haben Braunkohlegegner Steine auf Einsatzkräfte und RWE-Mitarbeiter geworfen und Polizeifahrzeuge beschädigt. Eine Gruppe von bis zu 50 Leuten habe versucht, zum Gebiet der Rodungen vorzudringen. Die Polizei habe sie mit Pfefferspray daran gehindert.
Nach Angaben eines Sprechers des Energiekonzerns RWE begannen Arbeiter im nicht besetzten Teil des Waldes am Braunkohltagebau Hambach, den Unterwuchs zu beseitigen und Bäume zu fällen. »Das wird intensiv von den Waldbesetzern verfolgt«, sagte RWE-Sprecher Guido Steffen.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Rodungen am vergangenen Freitag in erster Instanz erlaubt. Dieses Urteil schaffe weitere Planungssicherheit, hieß es bei RWE: »Der Tagebaubetrieb kann und wird unverändert weiterlaufen.«
Die Aachener Polizei rechnet bei den anstehenden Rodungen mit Widerstand und hat sich auf einen größeren Einsatz eingestellt. Sie war am Morgen nach eigenen Angaben mit mehreren Hundertschaften vor Ort, um RWE-Mitarbeiter und betriebliche Einrichtungen im Wald zu schützen und zur Abwehr von Gefahren. nd-Autor Sebastian Weiermann schätzte die Lage am Mittag als recht ruhig ein. »Die Situation im #HambacherForst ist statisch. Aktivisten und Polizei stehen sich gegenüber. RWE rodet. Es regnet.«, schrieb Weiermann im Kurznachrichtendienst Twitter.
Nach ihren Erkenntnissen besteht die Waldbesetzer-Szene aus rund 200 Menschen aus der linksautonomen Szene. Einige von ihnen leben in Baumhäusern und Zelten in dem Teil des Waldes, der gerodet werden soll. Schon seit Wochen bereiten sich die Aktivisten im Hambacher Forst auf den Beginn der Rodungssaison vor – in jedem Winter zerstört RWE ein weiteres Stück Wald, um den Braunkohletagebau Hambach auszudehnen, rodet der Energiekonzern RWE in jedem Winter ein weiteres Stück des Waldes. Dem Konzern gehört der ganze Wald, ihn abzuholzen ist genehmigt.
RWE geht davon aus, dass die Rodungsarbeiten in dem uralten Wald mehrere Wochen dauern. Es gebe keine Planungen, wie weit die Arbeiten pro Tag fortschreiten müssen, wie RWE-Sprecher Guido Steffen sagte. »Machen wir uns nichts vor, die Schwierigkeiten werden ja dann kommen, wenn wir in den besetzten Wald reinmüssen. Da ist ja nicht absehbar, was da an Widerstand kommt«, sagte Steffen.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, forderte per Twitter die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung auf, zu intervenieren. »Obwohl Kölner Hambach-Urteil noch nicht rechtskräftig ist, schafft RWE schon Fakten«, twitterte sie. »Das, was da im Hambacher Forst stattfindet, ist durch die Rechtslage eindeutig gedeckt«, sagte dagegen RWE-Sprecher Steffen.
Doch auch die juristische Auseinandersetzung wird noch weitergehen.»Wir werden weiter alle politischen und rechtlichen Hebel ansetzen, um den unverantwortbaren Tagebau zu stoppen und die Reste des Hambacher Waldes zu retten«, erklärte der Braunkohlenexperte vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dirk Jansen, bereits am Freitag. Unmittelbar nach der Klageabweisung rief der BUND demnach die nächsthöhere Instanz an. Agenturen/nd
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