Neue Protestwelle in Rumänien
Wie im Frühahr gehen Hunderttausende gegen die Reformpläne der sozialdemokratischen Regierung auf die Straße
Für die rumänischen Sozialdemokraten wird es langsam eng. Noch vor einem Jahr hatte die PSD einen klaren Sieg bei den Parlamentswahlen errungen und machte sich eifrig an die Arbeit: Ambitionierte Gehalts- und Rentenerhöhungen standen auf der Agenda, aber auch eine Justizreform, die die Macht der Staatsanwälte von der umstrittenen Sonderabteilung für die Bekämpfung der Korruption hätte einschränken sollen. Daraus wurde erst mal nichts. Zu Hunderttausenden gingen Rumäninnen und Rumänen im vergangenen Februar auf die Straße, um gegen jene Änderungen des Strafgesetzbuches zu protestieren, die etwa den Tatbestand des Amtsmissbrauchs zum Teil entkriminalisiert hätten. Der Druck war zu groß, die Regierung musste die Eilverordnung zunächst wieder zurücknehmen.
Doch die sozialdemokratische Führungsriege um den Vorsitzenden Liviu Dragnea, der selber in mehreren Korruptionsaffären verwickelt ist, gab ihre Pläne nicht endgültig auf. Gleich nach der Sommerpause übernahm ein Sonderausschuss des Parlaments die Aufgabe - offenbar in der Hoffnung, dass langwierige sehr technische Debatten mehr Legitimität genießen und weniger Aufmerksamkeit auf sich ziehen werden als eine Regierungsverordnung, die es in sich hatte. Am Anfang schien die Rechnung tatsächlich aufzugehen: Zwar kritisierten Richter und Staatsanwälte die geplante, nun viel umfangreichere Justizreform, auch Staatspräsident Klaus Johannis äußerte sich sehr skeptisch. Jeden Sonntagabend fingen Menschen in Bukarest und anderen Großstädten zu protestieren. Doch die hochkochende Wut aus dem Frühjahr war verloren.
In den letzten Wochen kam allerdings wieder frischer Unmut ins Spiel: Die Regierung verkündete eine umfassende Steuerreform, die ab Anfang 2018 in Kraft treten und die die Sozialversicherungsbeiträge nun in vollem Umfang den Beschäftigten aufbürden soll. Damit niemand als Nettoverlierer gilt, versicherte das Kabinett, dass die Bruttogehälter im öffentlichen Sektor entsprechend angepasst werden. Gleichzeitig forderte es die privaten Unternehmen dazu auf, dem Beispiel des Staates zu folgen. Doch kein Sozialdemokrat konnte überzeugend erklären, warum solche fast revolutionären Änderungen überhaupt nötig sind. In keinem anderen europäischen Land fallen die Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten. Der einzig denkbare Grund für dieses seltene Vorhaben wäre die Absicht der Sozialdemokraten, die eigene Wählerschaft auszutricksen: Durch die Reform werden die im Wahlkampf versprochenen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor zwar nominal realisiert, aber unterm Strich erhalten die meisten Mitarbeiter lediglich zwei bis drei Prozent mehr Geld statt den in Aussicht gestellten 20 Prozent.
Die Privatwirtschaft, die den neuen Bestimmungen zufolge in etwa das Gleiche zahlt, aber die Beträge völlig anders verbuchen muss, beschwert sich über den Riesenaufwand mit der Umstellung der Buchhaltung und über die sehr kurzen Fristen. Richtig verärgert sind selbstverständlich die teilweise PSD-nahe Gewerkschaften, weil die Wahlversprechen der Sozialdemokraten sich als Luftnummern erweisen, aber auch weil es mitnichten klar ist, dass alle Unternehmen den Aufforderungen der Regierung Folge leisten werden: Auf die Höhe der Bruttolöhne in der Wirtschaft hat der Staat nur dann Einfluss, wenn es um den Mindestlohn geht. Und obwohl in Rumänien gerade kräftiges Wirtschaftswachstum und akuter Mangel an Arbeitskräften herrschen, kann eigentlich niemand garantieren, dass die Unternehmen nicht das Gesetz nutzen, um die eigenen Kosten mit den Sozialversicherungsbeiträgen zu minimieren, indem die Bürde nicht nur nominal, sondern auch tatsächlich auf die Angestellten umgewälzen.
Vor diesem Hintergrund riefen auch die Gewerkschaftsverbände am vergangenen Sonntag und für die kommenden Wochen zu Protesten auf. Allein in der Hauptstadt gingen mehr als 30 000 auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung, sowie die Rücknahme der Reformen. Ein Generalstreik könnte Anfang nächsten Jahres stattfinden, wenn es sich herausstellt, dass viele Arbeitnehmer Nettoverluste verbuchen müssen.
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