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Morales darf 2019 erneut antreten
Boliviens Verfassungsgericht erlaubt Wiederwahl von linkem Präsidenten
Quito. In Bolivien hat das Verfassungsgericht den Weg für eine vierte Amtszeit von Präsident Evo Morales freigemacht. Das Gericht ließ am Dienstag (Ortszeit) einen Antrag der linken Regierungspartei MAS gegen mehrere Verfassungsartikel zu, die eine erneute Wiederwahl des Präsidenten bisher verbieten. Die Verfassung dürfe die politischen Rechte des Staatsoberhaupts nicht einschränken, heißt es zur Begründung, wie die Zeitung »El Deber« berichtete. Damit kann Morales bei den Wahlen 2019 für eine vierte Amtszeit kandidieren.
Mit einem Referendum wollte Morales bereits im Februar 2016 die Verfassung ändern lassen. Doch eine knappe Mehrheit der Bolivianer stimmte dagegen. Der 58-Jährige hatte deutlich gemacht, dass das Referendum aus seiner Sicht unter unfairen Bedingungen stattgefunden habe. Kurz vor dem Wahltag tauchten Berichte auf, er habe mit einer Ex-Geliebten, die er angeblich später mit einem Job begünstigt habe, ein Kind. Dadurch litt Morales’ Ansehen in der Bevölkerung. »Am 21. Februar 2016 hat die Lüge gewonnen«, sagte er. Er wirft der Frau vor, von den Gegnern instrumentalisiert worden zu sein. Das Kind tauchte nie auf, die Frau wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.
»Es hat einen Staatsstreich gegen die Demokratie gegeben«, erklärte Oppositionschef Samuel Doria Medina von der rechten »Nationale Einheit« zu dem Urteil des Gerichts. Damit werde der Wille des Volkes missachtet.
Der ehemalige Kokabauer regiert seit elf Jahren und ist damit der am längsten amtierende Staatschef seit Bolivien Unabhängigkeit 1825. 2014 wurde er mit 61 Prozent für eine dritte Amtszeit bis Anfang 2020 gewählt. Morales ist außerdem der erste indigene Präsident des südamerikanischen Landes. Er übt den Schulterschluss mit den sozialen Bewegungen. In seiner Amtszeit konnte in Bolivien unter anderem die Armut verringert werden. Agenturen/nd
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