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Rot-Rot-Grün stoppt Kreisreform
Ramelow: »Die Reform ist nicht beendet. Sie ist nicht abgebrochen.«
Erfurt. Nach langem Hin und Her hat die rot-rot-grüne Koalition ihre umstrittenen Pläne für eine Neuordnung der Thüringer Landkreise gestoppt. »Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte stellen«, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) am Donnerstag nach einem gut fünfstündigen Koalitionsgipfel in der Erfurter Staatskanzlei. Damit kippt die Regierung ihr zentrales Projekt - und folgt dem Vorbild Brandenburgs, das vor vier Wochen einen ähnlichen Schritt verkündet hatte.
Die neuen Pläne sehen vor, die Landräte stärker bei der Debatte um eine Neugliederung der Kreise einzubeziehen. »Es muss von unten wachsen. Die Veränderung muss von unten wieder ein Fundament bekommen«, sagte Ramelow. Die Regierung gehe »mit ausgestreckten Armen auf die kommunale Familie zu«.
Ramelow erläuterte seine Sicht: »Die Reform ist nicht beendet. Sie ist nicht abgebrochen. Sie bekommt heute eine neue Qualität.« Nun solle vor allem die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Auch die freiwillige Gemeindefusion soll gestärkt werden. Das Modell der Verbandsgemeinde spielt dabei allerdings bis 2019 erstmal keine Rolle mehr.
Nach dem Scheitern des Vorschaltgesetzes für die Gebietsreform vor dem Verfassungsgericht im Juni lag das Projekt mehrere Wochen auf Eis. Im August schoben die Koalitionäre weite Teile der Gebietsreform auf: Die Neugliederung der bislang 17 Thüringer Kreise sollte demnach bis 2021 umgesetzt und die gesetzliche Grundlage dafür bis 2019 - also noch innerhalb dieser Legislatur - geschaffen werden. Dieser Plan ist nun Geschichte.
In Sachen Gemeindereform wurde im August beschlossen, dass Gemeinden bis zum 31. März 2018 einen Antrag auf freiwillige Fusion stellen können. Die notwendige rechtliche Grundlage dafür kann allerdings erst bis Sommer geschaffen werden. Das Ergebnis: verhaltenes Interesse der Gemeinden. Bislang liegen nur rund 80 Anträge auf dem Tisch den Innenministers.
Kurz nach der Koalitions-Einigung im August musste Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) wegen der Verzögerungen seinen Hut nehmen. Unter seinem Nachfolger Georg Maier (SPD) sollte ein Neustart her.
Opposition und Landräte gegen die Reform
An der Spitze des Protests stehen die Landräte. Sie sollen nun stärker eingebunden werden. Auch die Geschlossenheit der Koalition bröckelte in den vergangenen Wochen - die Grünen sprachen sich öffentlich für die Beibehaltung der Kreisgrenzen aus. Die Opposition fordert schon lange den Stopp der Reform.
Bestärkt wurden diese Forderungen, als auch die Brandenburger Kreisgebietsreform vor vier Wochen gekippt wurde. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte dies mit dem Widerstand der Kommunen begründet, gegen die ein solches Vorhaben nicht durchzusetzen sei.
Maier brachte für Thüringen die Möglichkeit ins Spiel, auch dort die Grenzen der Landkreise beizubehalten und stattdessen die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken. 2018 stehen Landratswahlen an. Im Folgejahr wird ein neuer Landtag gewählt.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) kündigte am Donnerstag an, erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antreten zu wollen. Die Opposition frohlockte bereits. »Wir freuen uns auf den Wahlkampf«, kündigte CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Donnerstag bereits vor dem offiziellen Aus der Gebietsreform an. Agenturen/nd
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