SPD und LINKE wollen Straffreiheit für Infos über Abtreibung
Berlin. Die SPD, die Linkspartei und die Grünen wollen das Abtreibungsrecht ändern, um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen. Nach der Linksfraktion und der SPD im Bundestag kündigte am Freitag auch der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« eine Initiative im Bundesrat an. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Paragrafen 219a als ein »Relikt aus der NS-Zeit«, das Frauen in Notlagen den Zugang zu Informationen erschwere. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass es Ärzten ohne negative Konsequenzen möglich sein müsse darauf hinzuweisen, dass sie Abbrüche durchführen. Damit reagiert die Politik auf ein Urteil gegen eine Gießener Frauenärztin, die auf der Internet-Seite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. epd/nd
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