SPD und LINKE wollen Straffreiheit für Infos über Abtreibung
Berlin. Die SPD, die Linkspartei und die Grünen wollen das Abtreibungsrecht ändern, um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen. Nach der Linksfraktion und der SPD im Bundestag kündigte am Freitag auch der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« eine Initiative im Bundesrat an. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Paragrafen 219a als ein »Relikt aus der NS-Zeit«, das Frauen in Notlagen den Zugang zu Informationen erschwere. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass es Ärzten ohne negative Konsequenzen möglich sein müsse darauf hinzuweisen, dass sie Abbrüche durchführen. Damit reagiert die Politik auf ein Urteil gegen eine Gießener Frauenärztin, die auf der Internet-Seite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
