- Politik
- Protest gegen den AfD-Parteitag
Wasserwerfer am Gefrierpunkt
Polizei setzt gegen Blockierer des AfD-Parteitags auf massive Repression / Kritik von LINKEN und Grünen
Es sind bedrückende Szenen, die sich an diesem Morgen in Hannover abspielen. Ein paar hundert Menschen wollen den Parteitag der AfD blockieren. Weiter als bis an eine mögliche Zufahrt zum Kongresszentrum, in dem die AfD tagt, schaffen sie es nicht. Schwer bewaffnete Polizisten halten sie auf. Es wird geschubst und gedrängelt. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein, die Demonstranten werfen zwei Farbbeutel in Richtung der Tagungsstätte.
Dann beruhigt sich die Situation. Auf einer Kreuzung auf dem Weg zur AfD stehen sich Gegner der Rechtsaußenpartei und die Polizei gegenüber. Dreimal kommen einzelne Delegierte des AfD-Parteitages vorbei. Sie werden von den Demonstranten beschimpft, zu wirklichen Auseinandersetzungen kommt es aber nicht.
Die Situation entspannt sich mit der Zeit. Die Anti-AfD-Demonstranten haben ihren Blockadepunkt, die Polizei hat 400 Demonstranten unter Kontrolle. Eigentlich eine Situation mit der alle Beteiligten zufrieden sein könnten. Eine symbolische Blockade, die den Parteitag nicht stört und viele Linke, die nicht an anderer Stelle für Unruhe sorgen können.
Doch die Polizei Hannover gibt sich mit der Situation nicht zufrieden. Während einer Schubserei zwischen AfD-Gegnern und der Polizei werden mehrere Journalisten von den Beamten angegangen. Sie werden geschubst und beschimpft. Fotografen fallen beim Polizeieinsatz zu Boden. Auf Widerspruch und den Hinweis auf die Pressefreiheit bekommen die Journalisten Sprüche wie »Halt die Fresse!« oder »Ist mir egal!« zu hören. Gleichzeitig fahren Wasserwerfer an den Ort der Blockade. Schnell folgen mehrere Durchsagen. Aus einem Wasserwerfer wird angekündigt, dass Planen und Regenschirme nichts gegen den Strahl ausrichten würden. Im süffisanten Tonfall kündigt der Sprecher des Wasserwerfers an: »Wenn sie sitzen bleiben, ist der Tag heute für sie gelaufen«.
Wenig später folgte dann der Einsatz. Nicht mit dem harten Strahl, sondern mit einem intensiven Sprühregen wurden die Menschen auf der Kreuzung traktiert, bis sie nach und aufstanden. Und auch danach fuhr der Wasserwerfer sprühend hinter ihnen her. Diese Szene ist wohl der eindrücklichste Hinweis auf die repressive Linie an diesem Samstag. Abgeordnete von LINKEN und Grünen, die sich als parlamentarische Beobachter bei der Polizei angemeldet hatten, wurden mit Platzverweisen belegt.
Bei der Großdemonstration am Samstagnachmittag wurde der Block, der Initiative »Nationalismus ist keine Alternative« von einem dreireihigen Polizeispalier begleitet. Auch als sich die ganze Demonstration mit über 5000 Teilnehmern gegen diese Maßnahme stellte, reagierte die Polizei nicht und zog ihre Linie durch. Die Antifaschisten waren in Hannover offenbar die Staatsfeinde, nicht die völkischen Nationalisten.
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