- Politik
- US-Botschaft in Israel
USA wollen Botschaft nach Jerusalem verlegen
Präsident Trump teilte Entscheidung Palestinenserpräsident Abbas am Telefon mit
Washington. US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, »die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen«. Das teilte das Büro von Abbas am Dienstag nach einem Telefonat zwischen Trump und dem Palästinenserführer mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt.
Abbas warnte den Angaben zufolge »vor den gefährlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf den Friedensprozess, die Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt«. Der Palästinenserpräsident bekräftigte die »entschiedene Haltung« der Palästinenser, »dass es keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt« geben könne, wie es auch in Resolutionen und vom internationalen Recht vorgesehen sei.
Trump hatte am Montag eine durch US-Recht vorgegebene Frist für die Entscheidung zur möglichen Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verstreichen lassen. Das US-Außenministerium erklärte, der Präsident wäge noch »Optionen« ab. Die Entscheidung werde aber in den kommenden Tagen fallen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Trump will sie dann in einer Ansprache verkünden. In Washington wurde gemutmaßt, dass dies bereits am Mittwoch erfolgen könnte.
Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur »ewigen, unteilbaren Hauptstadt«; für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, würden sie damit einseitig die Stadt als Hauptstadt Israels anerkennen.
Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft als widerrechtlich verurteilt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin vor den »weitreichenden Konsequenzen« einer US-Botschaftsverlegung. Die Jerusalem-Frage könne »nur durch direkte Verhandlungen« der Konfliktparteien gelöst werden. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Dienstag nach Gesprächen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel, »der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt beider Staaten« müsse »durch Verhandlungen« gelöst werden. Ähnlich hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in einem Telefonat mit Trump geäußert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte am Dienstag: »Herr Trump, Jerusalem ist eine rote Linie für die Muslime.« Der Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Schaath, sagte am Dienstag, sollte Trump die Botschaft verlegen lassen, wäre die Chance zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche zerstört. Auch der US-Verbündete Saudi-Arabien zeigte sich »tief besorgt« über die mögliche Botschaftsverlegung. Ein solcher Schritt hätte würde den palästinensisch-israelischen Konflikt weiter anheizen. Agenturen/nd
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