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Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen
EU-Kommission empfiehlt zweite Phase der Gespräche / May: Keine »harte Grenze« zwischen Nordirland und Irland
Brüssel. Die EU-Kommission hat empfohlen, in die zweite Phase der Brexit-Gespräche über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien einzusteigen. Dies teilte die Behörde nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May am Freitagmorgen in Brüssel mit.
Die EU hatte eine Einigung bei drei Topthemen zur Bedingung für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten gemacht, die Großbritannien so rasch wie möglich klären will. Schon am Montag waren Kommissionschef Juncker und die britische Premierministerin May kurz vor einem Kompromiss, der aber dann doch nicht zustande gekommen war.
May sicherte zu, dass es durch den Brexit »keine harte Grenze« mit strengen Pass- und Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben wird. Sie und der irische Premierminister Leo Varadkar hätten sich dazu verpflichtet, dass »keine Barrieren« zwischen den beiden Gebieten errichtet würden, so die britische Premierministerin.
Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pochte auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde.
Eine am vergangenen Wochenende ausgehandelte Kompromissformel war zunächst auf Widerstand der nordirischen Partei DUP gestoßen, auf deren Stimmen May im britischen Parlament angewiesen ist. In tagelangen Gesprächen wurden diese Bedenken offenbar ausgeräumt.
Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Topthemen gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen.
Die EU-Kommission musste nun offiziell beurteilen, ob die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Mit der Empfehlung von Juncker können nun die Mitgliedstaaten den Eintritt in die zweite Verhandlungsphase beschließen. Ende kommender Woche sollen Details bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel besprochen werden.
In der zweiten Phase soll es um enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie eine mehrjährige Übergangsphase nach dem Brexit gehen. Eine enge Zusammenarbeit könnte die negativen Folgen für Handel und Wirtschaft abfedern. In der Übergangsphase könnte Großbritannien weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene. Agenturen/nd
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