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Sorge um Nachahmer für »Merkel-Galgen«
Konbloch: Eingestelltes Verfahren werden einige als »Freibrief für Gewaltandrohung und Einschüchterung sehen« / Künast: Entscheidung muss überprüft werden
Chemnitz. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat den Weiterverkauf von »Merkel-Galgen« verurteilt. »Viele werden hierin einen Freibrief für Gewaltandrohung und Einschüchterung sehen«, sagte sie der »Heilbronner Stimme« und kritisierte damit die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Dadurch werde »die reale Gefahr durch die rechtsextreme Bedrohung« übersehen.
Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte im Verkauf kleiner Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) keinen Straftatbestand erfüllt gesehen und die Ermittlungen gegen den Anbieter eingestellt.
Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, in den Räumlichkeiten des Vereins »Heimattreue« in Niederdorf (Erzgebirgskreis) Miniaturgalgen mit zwei daran befestigten Zetteln aufgestellt zu haben, auf welchen »Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel« und »Reserviert für Sigmar 'das Pack' Gabriel« zu lesen ist. Die Miniaturgalgen seien zum Zeitpunkt der Anzeige »ausschließlich in den Vereinsräumen für einen überschaubar begrenzten Personenkreis angeboten« worden. Ein »Ansinnen, Dritte zu einer rechtswidrigen Tat zu animieren, nämlich Frau Merkel und Herrn Gabriel zu töten«, könne nicht nachgewiesen werden. Auch der Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens sei nicht erfüllt.
Mit Blick auf die Beschriftung »Mutti« und »Pack« sei ferner die »Ernsthaftigkeit einer Ankündigung« zum Töten der beiden Politiker zu verneinen, »wobei die Staatsanwaltschaft aber auch nicht davon ausgeht, dass es sich bei den Miniaturgalgen um 'Kunst' handelt«, hieß es weiter. Auch deren Verkauf könne nicht unterbunden werden. Allerdings werde die Einstellung des Verfahrens nach einer Beschwerde nochmals überprüft.
»Großzügigkeit gegenüber Rechtsextremismus« erschreckend
»Die Großzügigkeit gegenüber Rechtsextremismus in Teilen der Justiz ist erschreckend«, sagte Knobloch dem Blatt. »Versammlungs- und Demonstrationsverbote von Behörden gegenüber Neonazis werden kassiert, die antisemitischen Motive hinter Taten werden negiert oder relativiert.« Dieses Vorgehen widerspreche ihrem Verständnis von einem wehrhaften Staat.
Zuerst hatte die »Süddeutsche Zeitung« von den Galgen-Miniaturen in den Vereinsräumen berichtet. Sie werden aber auch im Onlinehandel unter dem Titel »Döbel's Skandal-Galgen« angeboten. Gefertigt haben soll sie derselbe Mann, der das Original bei einer Pegida-Demonstration im Oktober 2015 trug.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast, bisherige Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, forderte in der »Mitteldeutschen Zeitung« eine sofortige Überprüfung der Chemnitzer Entscheidung durch den sächsischen Generalstaatsanwalt.
Auch die Initiative »Gesicht Zeigen!« befürchtet, dass die Entscheidung Nachahmer motiviert. »In Zeiten von hate speech und der Zunahme rechter Gewalttaten, des Mobbings gegen Geflüchtete und Andersdenkende ist das ein Fauxpas der deutschen Justiz«, hieß es in einer Mitteilung der Organisation.
Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) twitterte in einer ersten Reaktion: »Justiz ist unabhängig. Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit sieht, halte ich es nicht nur für geschmacklos, Galgen mit Namen von Personen zu verkaufen. Diese Grenzüberschreitung vergiftet das Klima in unserem Land.« Agenturen/nd
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