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Ver.di warnt Journalisten vor Zusammenarbeit mit Polizei
Dju lehnt Weitergabe von ungesendeten Aufnahmen der G20-Proteste an Ermittlungsbehörden ab / Demonstration gegen Razzien am Samstag
Die Diskussion um die Ermittlungsarbeit der Polizei nach den G20-Protesten geht weiter: Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di lehnt die Weitergabe von ungesendeten Aufnahmen der G20-Proteste an die Ermittlungsbehörden ab. »Das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz sind ein wertvolles Gut, das es zu schützen und zu bewahren gilt«, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft, Cornelia Haß, am Donnerstag in Berlin.
Zuvor hatte das NDR-Magazin »Zapp« berichtet, dass die Hamburger Polizei im Zuge ihrer G20-Ermittlungen zahlreiche Medien darum gebeten hat, ihnen unveröffentlichtes Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Die Mediengruppe RTL habe mitgeteilt, sämtliche Sendestrecken von n-tv zum G20-Gipfel zur Verfügung gestellt zu haben – darunter auch zehn Minuten nicht gesendetes Material, wegen »eines hausinternen Missverständnisses«.
Wie eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft Mitte November herausfand, wurden der Polizei auf diesem Wege bereits Daten im Umfang »einer mittleren dreistelligen Zahl von Gigabyte« zugeschickt. »Die Herausgabe beruht auf Freiwilligkeit«, betonte der Senat dabei. Dennoch wies der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im Gespräch mit dem NDR darauf hin, dass er eine Beschlagnahmung nicht ausschließe, sollte die Polizei auf bestimmtes Material angewiesen sein.
»Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte Ermittlungsarm der Polizei«, kritisierte Haß. Die Zusammenarbeit mit der Polizei habe fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit, sagte sie. Anfragen der Polizei gingen nach »Zapp«-Informationen unter anderem an NDR, ZDF, N24, RTL, Sat.1 und n-tv sowie an mehrere Produktionsfirmen.
Beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg war es zu Krawallen gekommen. Am Dienstag hatte die Polizei Razzien in acht Bundesländern durchgeführt – nach Angaben der Polizei, um »Strukturen und Hintergründe« der autonomen Szene aufzudecken. Anwälte kritisieren unter anderem, dass es bei den Durchsuchungen nicht um die Sicherung von Beweismaterial ging.
Aus Protest gegen die Razzien haben bereits am Dienstag und Mittwoch Demonstrationen in mehreren Städten stattgefunden, darunter Hamburg und Berlin. Auch für Samstag planen linksradikale Aktivist*innen unter dem Motto »United we stand« Proteste in Göttingen, Bonn und Berlin. In Anlehnung an die Warnung vor den Durchsuchungen, die bereits am Montag per Signal geschickt worden war und an die Presse gelangten, heißt es in dem Berliner Aufruf: »Es gibt gesicherte Infos (!) dass am Samstag bundesweit Demos stattfinden.« Die Information über die Demo solle »Nur über Signal + Facebook, Whatsapp usw + Nur an Friends + Nur Presse« weitergeleitet werden. mit Agenturen
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