- Politik
- Innenministerkonferenz
2018 Keine Abschiebungen nach Syrien
Innenminister fordern von Bundesregierung Neubewertung der Sicherheitslage
Leipzig. Der Abschiebestopp nach Syrien wird um ein Jahr verlängert. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern zum Abschluss ihrer Konferenz am Freitag in Leipzig. Zuvor war das Thema zwischen den Ressortchefs umstritten. Die Union und vor allem Bayern und Sachsen wollten den Abschiebestopp nur bis Juli kommenden Jahres verlängern, um dann sogenannte Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können. Die SPD lehnte das aber ab.
Die Landesinnenminister forderten zudem von der Bundesregierung eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Die letzte Bewertung hatte es 2012 gegeben.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde es einige Wochen und Monate dauern, bis ein entsprechender Bericht des Auswärtigen Amts vorliegt. »Wir sind optimistisch, dass sich die Lage in Syrien verbessert, aber ehrlicherweise rechnen wir damit nicht«, sagte er vor Journalisten in Leipzig.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, es bestehe Einigkeit, »dass Syrien kein Land ist, in das man abschieben kann«. Angesichts drohender Menschenrechtsverletzungen in dem Land dürfe es bis auf Weiteres auch keine Abschiebungen dorthin geben.
Sollte es durch den Lagebericht neue Erkenntnisse geben, würden die Innenminister »neu beraten vor allem im Hinblick auf Straftäter und Gefährder«, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der zugleich Vorsitzender der IMK ist. Eine genaue Zahl der in Frage kommenden Straftäter und Gefährder gibt es laut de Maizière nicht. Er nannte aber eine »Zahl im drei- oder vierstelligen Bereich«.
Zum Thema Kirchenasyl kündigte de Maizière für Anfang 2018 ein Gespräch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit den Kirchenleitungen an. Dabei sollten die zuletzt gestiegenen Fallzahlen beraten und besprochen werden, wie die bisherige Vereinbarung von Behörden und Kirchen zu bewerten sei, sagte de Maizière. Laut Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) werden an dem Treffen auch Vertreter aller Bundesländer teilnehmen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
