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Angriff auf den Flügelproporz
Die Realos Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen Grünen-Chefs werden
Drei Wochen nach dem Ende der Jamaika-Gespräche kommt bei den Grünen Bewegung in die Personaldebatte. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock will Parteichefin werden. Sie wolle beim Bundesparteitag im Januar antreten, sagte die 36-Jährige der dpa. Die Klima- und Europapolitikerin gehörte zum 14-köpfigen Team der Grünen, das Sondierungsgespräche mit Union und FDP geführt hatte. Baerbock war schon seit einiger Zeit als mögliche Kandidatin im Gespräch.
Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat seine Kandidatur für die Doppelspitze verkündet. Das sagte er der »taz«. Die Entscheidung sei ihm »extrem schwer gefallen«, aber jetzt sei für ihn der »Moment gekommen, um zu sagen: Ich möchte gerne Bundesvorsitzender meiner Partei werden.«
Habeck ist der Ansicht, dass sich in der Gesellschaft »Altbekanntes« auflöst, viele Menschen verunsichert seien und Halt suchten. »Ich sehe die große Chance, dass die Grünen eine bindende Kraft in der linken Mitte entfalten können.« Habeck kündigte außerdem an, sein Ministeramt in Schleswig-Holstein nach einer Übergangsfrist aufzugeben. Er müsse seine Nachfolge und die begonnenen Dinge verantwortungsvoll regeln. Auch müsse die Aufstellung der Landesgrünen in dem Jamaika-Bündnis in Kiel bedacht werden. So eine Übergangsphase müsse »Pi mal Daumen ein Jahr« lang sein, sagte der 48-Jährige gegenüber der »taz«. Minister zu sein und Politik im Konkreten zu gestalten sei das Beste, was er bisher gemacht habe.
Nach der Satzung der Grünen ist es nicht möglich, dass ein Landesminister zugleich Parteichef wird. Einige Basismitglieder hatten Änderungsanträge eingereicht, die Habeck eine Doppelfunktion ermöglichen sollten. Die von Habeck versprochene Übergangszeit als Minister und Parteivorsitzender ist nun ein Kompromissangebot an die Grünen.
Die Kandidaturen von Habeck und Baerbock können als Angriff auf den Flügelproporz in der Partei gewertet werden. Denn bisher galt das ungeschriebene Gesetz, dass sich Realos und Parteilinke die Spitzenposten in Partei und Bundestagsfraktion teilen. Baerbock zählt zu den Realos. »Im Bundestag kann man rechts der Mitte die Frauen mittlerweile an ein paar Händen abzählen«, sagte sie der dpa. Habeck erklärt zwar immer wieder, dass er die Aufteilung der Partei in Flügel überwinden wolle, aber inhaltlich steht er eher den Realos als den Linken nahe.
Der amtierende Parteichef Cem Özdemir hatte erklärt, er wolle nicht mehr antreten. Dagegen ist die Ko-Chefin und linke Grüne Simone Peter bereit, weiterhin die Partei zu führen. Nach jetzigem Stand würden also beim Parteitag drei Personen für zwei Posten kandidieren. »Bisher sind wir gut mit der Quotierung nach Geschlechtern und Flügeln gefahren«, sagte Peter der dpa.
Laut Satzung muss mindestens eine Frau Teil der Doppelspitze der Grünen sein. Es bleibt anzuwarten, wie die Parteilinken nun auf den Vorstoß von Baerbock und Habeck reagieren werden. Im linken Flügel der Grünen galten unter anderem Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Sven Giegold, der im Europaparlament sitzt, als Interessenten für den Parteivorsitz. Allerdings ist Habeck in der Partei sehr beliebt. Giegold hatte schon vor Wochen angekündigt, ihn unterstützen zu wollen, wenn er antritt. Kellner schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter lediglich, es sei »eindeutig familienfreundlicher, Kandidaturen unter der Woche zu verkünden«. Mit Agenturen
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