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Härtefall Barmherzigkeit
Uwe Kalbe über den Alarmismus des Innenministers in Sachen Kirchenasyl
Die Zahl der Kirchenasyle steigt. Dies ist nach Auffassung des Bundesinnenministers offenkundig eine Art Überdehnung des Rechts der Kirchen, das zwar vertraglich vereinbart ist, aber gefälligst nicht überbeansprucht werden dürfe. Doch ist es eher andersherum. Ansteigende Zahlen im Kirchenasyl zeigen einen Missstand an, keinen Missbrauch.
»Kirche kann barmherzig sein. Der Staat muss gerecht sein«, sagt Thomas de Maizière, und er meint, staatliche Gerechtigkeit folge bereits selbst humanitären Maßstäben. Leider bestätigen die Ausnahmen diese Regel nicht, dafür sind es zu viele. Ein Großteil der in ihren Asylverfahren gescheiterten Flüchtlinge erhält Abschiebeschutz. Ihre Fluchtgründe sind real, heißt das. Und dass Amtsentscheidungen nicht blind zu vertrauen ist. Härtefälle werden nicht nur vielfach übersehen, sondern auch geschaffen. Das umstrittene Dublin-System selbst ist hierfür immer wieder Auslöser, wenn Menschen in ein Aufnahmeland zurückgeschickt werden sollen, wo ihnen Abschiebung bereits angekündigt ist oder die Verhältnisse so chaotisch sind, dass von staatlicher Gerechtigkeit kaum mehr die Rede sein kann. Mit diesen Härtefällen bekommen die Kirchen es immer wieder zu tun. 2225 Personen nennt Thomas de Maizière - von August 2016 bis Oktober 2017. Doch 530 sind es derzeit, ein Viertel also. Der Alarmismus des Ministers klingt weder barmherzig noch gerecht.
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