Korsische Nationalisten für Autonomie
Geringe Wahlbeteiligung bei Regionalwahlen
Auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika haben die Nationalisten die Wahl zur neuen einheitlichen Gebietsvertretung erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit für sich entschieden. Im zweiten Wahlgang am Sonntag erhielten sie mit 56,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze.
Dass nur 52,6 Prozent der korsischen Wähler ihre Stimme abgegeben haben, wertet der Politiker der Nationalisten Jean-Guy Talamoni als »ernstzunehmendes Zeichen, dass sich viele Korsen von den Politikern und damit auch von uns im Stich gelassen fühlen«. Anders als bei der Regionalwahl 2015, als der seinerzeit zum Regionalratspräsidenten gewählte Nationalist Gilles Simeoni keinen Anruf aus Paris bekommen hatte, gratulierte diesmal Premierminister Edouard Philippe dem Listenführer der Nationalisten umgehend. Gleichzeitig hat er ihn für Dienstag zu ersten Gesprächen nach Paris eingeladen.
Dies nehmen die Nationalisten zum Anlass, gleich noch einmal ihre wichtigsten Forderungen an die Regierung öffentlich zu machen. Vor allem wollen sie innerhalb von drei Jahren einen umfassenden Autonomiestatus für die Insel mit dem Recht für die Territorialvertretung, Gesetze zu regionalen Schwerpunktthemen sowie eigene Steuern zu erlassen. Ferner soll Korsisch die Amtssprache und in den Schulen Unterrichtssprache - mit Französisch als zweiter Pflichtsprache - werden.
Diese beiden Forderungen waren für frühere Regierungen in Paris unannehmbar, nicht zuletzt weil sie Verfassungsänderungen erfordern würden. Zu den weiteren Forderungen der Nationalisten gehört seit Jahren die Verlegung inhaftierter Korsen, die als »politische Häftlinge« angesehen werden, in Gefängnisse auf der Insel, damit ihre Familien sie leichter besuchen können. Darüber hinaus fordern die Nationalisten Hafterleichterungen und mittelfristig eine Amnestie für diese Gefangenen. Auch das ist ein rotes Tuch für Paris, vor allem weil die Nationalisten zu diesen »politischen Gefangenen« auch die drei zu lebenslänglicher Haft verurteilten Mörder des Präfekten Claude Erignac zählen, der 1998 von ihnen auf offener Straße erschossen wurde.
Die Selbstständigkeit der Insel ist für die korsischen Nationalisten kein Nahziel, zumal die meisten Inselbewohner derzeit dagegen sind. Talamoni hatte dazu zwischen den beiden Wahlgängen erklärt, dass man sich an die demokratischen Spielregeln halten werde, aber das Fernziel der Unabhängigkeit weiter verfolge.
Doch selbst die optimistischsten Nationalisten gehen davon aus, dass das Thema frühestens in zehn Jahren aktuell werden wird und dies auch nur, wenn sich bis dahin die Wirtschaft der Insel so weit entwickelt, dass sie eine Abtrennung von Frankreich verkraften könnte. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Emmanuel Macron erklärt, er wolle an die Problematik Korsika »pragmatisch« herangehen. Jetzt nehmen ihn die Nationalisten beim Wort.
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