- Politik
- Wahlen in Nepal
Linksallianz siegt in Nepal
Bündnis aus Marxisten/Leninisten und Maoisten bei Parlamentswahlen uneinholbar vorn
Bei der noch laufenden Auszählung der Stimmen zu den Parlaments- und Provinzwahlen in Nepal liegen die Kandidaten der Allianz aus Vereinten Marxisten/Leninisten (UML) und Maoistischem Zentrum (MC) klar in Front. Eine Linksregierung zeichnet sich ab.
Neun Jahre nach der Proklamation der Republik - 2008 brach die Monarchie nach einem zehnjährigen Bürgerkrieg zusammen - waren 15,4 Millionen Nepalesen aufgerufen, ein Parlament (Haus der Volksvertreter) und erstmals gesetzgebende Versammlungen der sieben Provinzen zu wählen. 66 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem »historischen Moment für Nepal bei der Umsetzung seiner föderalen Struktur, wie sie in der Verfassung von 2015 festgeschrieben ist«. Um dieses neue Grundgesetz hatte es fast ein Jahrzehnt lang ein erbittertes Tauziehen zwischen den konträren politischen Kräften gegeben. Wie zersplittert die politische Landschaft ist, lässt sich allein daran ablesen, dass sich 6000 Kandidaten von 90 Parteien um ein Mandat bewarben. Allerdings war von vorneherein klar, dass die besten Chancen die Aspiranten des bürgerlichen Nepali Congress (NC) und der beiden kommunistischen Parteien UML und MC haben würden. Etliche ihrer alten Kader hatten mit der Waffe gegen die Royals gekämpft und maßgeblich zu deren Sturz beigetragen.
Die Wahlen liefen aus Sicherheits- und verwaltungstechnischen Gründen in zwei Durchgängen ab - am 26. November und am 7. Dezember. Die Auszählung wird noch ein paar Tage dauern, das Parlament in seiner endgültigen Zusammensetzung im Januar seine Arbeit aufnehmen. Als im Oktober UML und MC verkündeten, für dieses Votum eine Allianz zu bilden, stiegen die Aussichten für einen Sieg der Linken sprunghaft an. Sie waren in den ersten Jahren der Republik zwar stets eine bemerkenswerte politische Kraft, agierten aber vorwiegend wegen der Machtgelüste ihrer Führungen gegeneinander und gingen Koalitionen mit dem NC ein. Die Perspektive einer Vereinigung, für die die Wahlallianz ein erster Schritt war, fand offensichtlich die Zustimmung einer Mehrheit in der Wählerschaft, die für die linke Allianz votierte. Beim Stand der Auszählung am Montag hatte diese bereits so viele Mandate errungen, dass sie wohl mit einer Mehrheit regieren kann.
Das 28-Millionen-Staat sehnt sich nach den Wirren des Bürgerkrieges, dem etwa 16 000 Menschen zum Opfer fielen, den folgenden teils chaotischen politischen Verhältnissen und erst recht nach der Erdbebenkatastrophe von 2015 nach Stabilität und Entwicklung. Erst ein geringer Prozentsatz der zerstörten Gebäude ist wieder bewohnbar. Bislang gehört Nepal ohnehin zu den ärmsten Ländern der Welt. Viele Nepalesen arbeiten in Indien und in anderen asiatischen Staaten. Indien und China sind die Haupthandelspartner und Geberländer. Beide Nachbarn buhlen auch aus strategischen Gründen um Einfluss in Nepal. Dem Vernehmen nach investierte die Volksrepublik allein in diesem Jahr 8,3 Milliarden Dollar in Nepal. Seit 2006 wuchs der Handel 17 mal schneller als der zwischen Kathmandu und Neu-Delhi.
Pushpa Kamal Dahal von der UML, der noch immer unter seinem Guerillanamen »Prachanda« (der Kämpferische) populär und als nächster Premier im Gespräch ist, hat den landesweiten Wahlsieg als ein »Mandat des Volkes« und gleichzeitig als »enorme Herausforderung« bezeichnet. Wenn sich die künftige linke Regierung ernsthaft ans Werk mache, erklärte er vor Journalisten am Montag, eröffne sich dem Volk ein Weg zur Prosperität. Die Entwicklung der Infrastruktur und die Verbesserung der Lebensbedingungen seien dringend erforderlich. Er bekräftigte den Willen zur Vereinigung der beiden kommunistischen Parteien. Daran bestehe kein Zweifel. Ein entsprechendes Komitee werde sich umgehend an die Arbeit machen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
