- Politik
- Militäreinsatz in Syrien und Irak
LINKE-Politiker Neu: Bundeswehreinsatz gegen IS beenden
Bundestagsabgeordneter sieht keine Notwendigkeit für Verlängerung des Mandats / Weitere Präsenz lasse auf »andere Agenda« schließen
Berlin. Angesichts des Rückzugs der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und Irak fordert der LINKEN-Abgeordnete Alexander Neu eine sofortige Beendigung der Bundeswehreinsätze in der Region. »Wenn die Russen abziehen und die Regierungen von Syrien und Irak erklären, der IS sei besiegt, dann gibt es absolut keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Einsätze«, sagte Neu der Deutschen Presse-Agentur. »Außer man verfolgt eine andere Agenda.«
Neu sagte, er vermute, die USA und ihre westlichen Verbündeten wollten mit der Präsenz längerfristig in Syrien Fuß fassen, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.
Der IS ist auf dem Rückzug. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete am Montag den Rückzug eines Großteils der russischen Truppen aus Syrien an. Nach mehr als drei Jahren der Kämpfe hat die irakische Regierung am Wochenende den vollständigen Sieg über die Dschihadistenmiliz erklärt. Die Streitkräfte hätten die Kontrolle über die Grenze zu Syrien vollständig zurückerobert, verkündete Ministerpräsident Haider al-Abadi am Samstag in Bagdad.
Der Bundestag entscheidet an diesem Dienstag (ab 09.00 Uhr) über die Verlängerung von fünf Mandaten für Auslandseinsätze deutscher Soldaten, die zum Jahresende oder Ende Januar auslaufen. Die Mandatsverlängerungen sollen zunächst nur für drei Monate gelten, um den Handlungsspielraum der künftigen Bundesregierung nicht einzuschränken. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist allerdings ungewiss, ob dieser Zeitraum ausreicht, bis sich möglicherweise CDU/CSU und SPD auf eine Regierungsbildung verständigen.
Bei den jetzt anstehenden Mandatverlängerungen geht es um zwei Missionen zur Bekämpfung des IS: In Syrien und Irak beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz. In Nordirak bildet die Bundeswehr zudem kurdische Peschmerga für den Anti-IS-Kampf aus.
Bis zum 31. März verlängert werden sollen auch der Ausbildungseinsatz in Afghanistan sowie die Mission »Sea Guardian« zur Überwachung des Mittelmeerraums. Darüber hinaus soll die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Stabilisierungseinsatz in Mali bis zum 30. April verlängert werden.
Die LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab. Die Verlängerung der sieben Mandate gilt mit den Stimmen von Union und SPD aber als sicher. Agenturen/nd
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