• Politik
  • Militäreinsatz in Syrien und Irak

LINKE-Politiker Neu: Bundeswehreinsatz gegen IS beenden

Bundestagsabgeordneter sieht keine Notwendigkeit für Verlängerung des Mandats / Weitere Präsenz lasse auf »andere Agenda« schließen

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Angesichts des Rückzugs der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und Irak fordert der LINKEN-Abgeordnete Alexander Neu eine sofortige Beendigung der Bundeswehreinsätze in der Region. »Wenn die Russen abziehen und die Regierungen von Syrien und Irak erklären, der IS sei besiegt, dann gibt es absolut keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Einsätze«, sagte Neu der Deutschen Presse-Agentur. »Außer man verfolgt eine andere Agenda.«

Neu sagte, er vermute, die USA und ihre westlichen Verbündeten wollten mit der Präsenz längerfristig in Syrien Fuß fassen, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.

Der IS ist auf dem Rückzug. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete am Montag den Rückzug eines Großteils der russischen Truppen aus Syrien an. Nach mehr als drei Jahren der Kämpfe hat die irakische Regierung am Wochenende den vollständigen Sieg über die Dschihadistenmiliz erklärt. Die Streitkräfte hätten die Kontrolle über die Grenze zu Syrien vollständig zurückerobert, verkündete Ministerpräsident Haider al-Abadi am Samstag in Bagdad.

Der Bundestag entscheidet an diesem Dienstag (ab 09.00 Uhr) über die Verlängerung von fünf Mandaten für Auslandseinsätze deutscher Soldaten, die zum Jahresende oder Ende Januar auslaufen. Die Mandatsverlängerungen sollen zunächst nur für drei Monate gelten, um den Handlungsspielraum der künftigen Bundesregierung nicht einzuschränken. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist allerdings ungewiss, ob dieser Zeitraum ausreicht, bis sich möglicherweise CDU/CSU und SPD auf eine Regierungsbildung verständigen.

Bei den jetzt anstehenden Mandatverlängerungen geht es um zwei Missionen zur Bekämpfung des IS: In Syrien und Irak beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz. In Nordirak bildet die Bundeswehr zudem kurdische Peschmerga für den Anti-IS-Kampf aus.

Bis zum 31. März verlängert werden sollen auch der Ausbildungseinsatz in Afghanistan sowie die Mission »Sea Guardian« zur Überwachung des Mittelmeerraums. Darüber hinaus soll die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Stabilisierungseinsatz in Mali bis zum 30. April verlängert werden.

Die LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab. Die Verlängerung der sieben Mandate gilt mit den Stimmen von Union und SPD aber als sicher. Agenturen/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!