- Politik
- Transpersonen im US-Militär
Trump scheitert vor Gericht: Transgender dürfen zur Armee
Richterin entscheidet, dass Transgender nicht von Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen
Washington. Nach einem Gerichtsentscheid muss das US-Militär ab Januar 2018 Transgender aufnehmen. Eine Bundesrichterin in Washington lehnte am Montag einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump ab, die Aufnahme zu verschieben. Transgender sollen sich damit vom 1. Januar an verpflichten dürfen. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, das Weiße Haus prüfe nun seine rechtlichen Möglichkeiten, um der Politik des Präsidenten Geltung zu verschaffen.
Transgender ist ein Oberbegriff für Menschen, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Trump wollte ihnen die Aufnahme ins Militär verbieten. Im August hatte er dazu das Verteidigungsministerium angewiesen, keine Transgender mehr in die Streitkräfte des Landes aufzunehmen. Zuvor hatte er zur Begründung in mehreren Twitter-Mitteilungen geschrieben, die Armee dürfe nicht mit den »enormen medizinischen Kosten« belastet werden sowie mit der Unruhe, die die Aufnahme von Transgender mit sich bringe. Mehrere Betroffene und Organisationen zogen vor Gericht, damit Transgender-Verbot für verfassungsfeindlich erklärt wird.
Das Bundesgericht in Washington stoppte Trumps Anordnung aber im Oktober per einstweiliger Verfügung. Die Richterin Colleen Kollar-Kotelly erklärte damals, dass erst einmal der Ausgang gerichtlicher Klagen gegen die Maßnahme abgewartet werden solle. Es sei wahrscheinlich, dass die Militärangehörigen, die die Regierung wegen des Verbots verklagt hatten, ihren Prozess gewinnen werden.
Trumps Regierung argumentierte daraufhin, dass die für die Aufnahme gesetzte Frist bis zum 1. Januar problematisch sei, weil das Personal in den Streitkräften erst noch geschult werden müsse. Kollar-Kotelly wies dies am Montag zurück. Das Militär habe genug Zeit gehabt, sich darauf einzustellen, erklärte sie. Die Regierung habe nicht nachweisen können, dass die Aufnahme von Transgender ab Januar der Armee »irreparablen Schaden« zufügen würde.
Obamas Verteidigungsminister Ashton Carter hatte erst im Vorjahr durchgesetzt, dass Transgender nicht mehr vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen. Er machte es Mitgliedern der Streitkräfte auch möglich, dass sie ihr Geschlecht angleichen können. Unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte gibt es nach Angaben des Pentagon zwischen 2500 und 7000 Transgender, die Organisation Human Rights Campaign geht von bis zu 15.000 aus. Ihnen drohte bislang der Ausschluss aus der Armee, wenn sie ihre sexuelle Identität öffentlich machten. Agenturen/nd
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