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KoKo statt GroKo
SPD-Linke drängt auf neues Koalitionsmodell einer Kooperation mit der Union / Klingbeil: »Der Ball liegt jetzt erstmal bei Frau Merkel«
Berlin. In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine Große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Montagabend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung – und zu wechselnden Mehrheiten.
Ein Sprecher betonte, das sei einer von mehreren denkbaren Wegen. Die Idee einer Kooperationskoalition (»KoKo«) stammt von der Parteilinken. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Wir waren sehr, sehr stark an die Bundesregierung gebunden.« In Teilen der SPD wird der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 heute kritisch gesehen.
Auf 185 Seiten wurde alles bis ins letzte Detail verhandelt und dann vier Jahre lang in Gesetze gegossen – am Ende war vielen Bürgern nicht klar, wer zum Beispiel für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war. Die SPD fürchtet, wieder als Verlierer aus einer »GroKo« heraus zu gehen. Wenn bestimmte Themen offen bleiben, könnte sie – so das Kalkül – beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, notfalls auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte Ehe für alle.
Miersch betonte, die SPD sei mit so einem Modell viel freier, es werde nicht wie bisher »penibel aufgeschrieben, was wir in allen Fachbereichen machen«. CDU, CSU und SPD seien nur noch als ein einziger monolithischer Block wahrgenommen worden und die SPD habe Anträge von LINKEN und Grünen aus Koalitionsräson ablehnen müssen, »obwohl sie in unserem eigenen Wahlprogramm standen«.
Miersch betonte: »Wir haben dann die Freiheiten auch jenseits einer solchen Zusammenarbeit wirklich mit anderen Fraktionen zu stimmen.« Es gehe um fünf bis zehn Projekte, die man gemeinsam verabredet und durchsetzt, darunter sicher der Bundeshaushalt. »Ich würde es eine Kooperation nennen, das ist viel freier als eine Koalition.« Ein Abgeordneter meinte dazu: »Das wäre eventuell eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten.«
»Der Ball liegt jetzt erstmal bei Frau Merkel«
Am diesem Mittwoch kommen CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef, Horst Seehofer, SPD-Chef Martin Schulz und die Fraktionschefs zu einem ersten Gespräch zusammen. Dabei geht es um das Ausloten von Gemeinsamkeiten und das weitere Vorgehen.
Vor dem ersten Gespräch über eine mögliche Große Koalition drängt die SPD die Union unterdessen zu Zugeständnissen. »Der Ball liegt jetzt erstmal bei Frau Merkel«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. »Wenn sie nicht bereit ist, Milliarden in Bildung zu investieren und den Gesundheits- und Pflegebereich neu aufzustellen (...), dann wird die SPD auch irgendwann sagen, wir können diese Gespräche nicht weiter führen.« Eine Konsequenz könnten dann Neuwahlen sein. »Und meine Aufgabe als Generalsekretär ist dann, vorbereitet zu sein.«
CDU-Vize Klöckner mahnte dagegen in Richtung SPD und ihrem Parteichef Schulz: »Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein«, sagte sie dem »Handelsblatt«. »Alte Ladenhüter«, die die SPD zuvor nicht habe durchsetzen können, könne sie nach ihrem schwachen Bundestagswahlergebnis »sicher nicht an den Mann bringen.« Klöckner weiter: »Als Union werden wir auch nicht den Preis für die innere Unruhe in der SPD zahlen.«
Teile in der SPD fürchten bei einer erneuten Großen Koalition einen weiteren Profilverlust und eine Verschärfung der tiefen Krise, in der sich die Partei befindet. Beim Bundesparteitag hatten die Delegierten für ergebnisoffene Gespräche gestimmt. Eine in Teilen der SPD favorisierte Minderheitsregierung wird von Merkel abgelehnt. Sie müsste dann für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen.
Als letzte Option, wenn sich Union und SPD nicht einigen oder die 440.000 SPD-Mitglieder in einem Mitgliederentscheid einen Koalitionsvertrag ablehnen, bliebe eine Neuwahl.
Ein Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Krankenversicherung für alle, die das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung beenden soll. Hinzu kommt die Flüchtlingspolitik. Die SPD will den bis März ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge wieder ermöglichen.
Mit konkreten Sondierungen wird erst im Januar gerechnet. Mitte oder Ende Januar könnte ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Wegen des abschließenden SPD-Mitgliederentscheids wird mit einer Regierung nicht vor März gerechnet. Agenturen/nd
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