Alle Gründe der Anfechtung müssen rechtzeitig angesprochen werden
Wohnungseigentümergemeinschaft
Die meisten Beschlüsse werden durch eine einfache oder auch qualifizierte Mehrheit gefasst. Wenn ein Eigentümer dann mit einem gefassten Beschluss nicht einverstanden ist, kann er unter bestimmten Voraussetzungen dagegen vorgehen.
Erforderlich ist, dass er nicht nur anderer Meinung ist, da bei mehrheitlichen Beschlüssen immer verschiedene Auffassungen bestehen. In diesem Fall muss sich der Einzelne der Mehrheit unterordnen. Nicht aber, wenn der Beschluss auch objektiv nicht Ordnung ist, nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.
In diesem Fall muss der Eigentümer eine Anfechtungsklage bei Gericht anhängig machen. Dieses Verfahren ist formell sehr streng geregelt. Innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung muss die Klage bei Gericht eingereicht sein. Auch zur Begründung der Klage ist eine Frist zu wahren - innerhalb eines weiteren Monats müssen die Anfechtungsgründe vorgetragen werden.
Rechtssicherheit wahren
Im Zusammenhang mit dieser Begründungsfrist informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) über eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 26. Mai 2016 (Az. 72 C 16/16). Hier waren zunächst Gründe zur Anfechtung vorgetragen worden, die aber nicht ausreichten, um die Beschlüsse aufzuheben. Der Eigentümer wollte dann noch weitere Gründe »nachschieben«. Dies ist aber gerade nicht zulässig, wie der DAV betont.
Durch die Frist soll für die Wohnungseigentümer und auch den Verwalter schnell klar sein, ob und in welchen Umfang und aufgrund welcher Grundlage die gefassten Beschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Denn nur so kann schnell Rechtssicherheit eintreten, und die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaft ist weiterhin gegeben.
Es ist daher im Rahmen einer Anfechtungsklage wichtig, alle erdenkbaren Gründe zumindest anzusprechen und dem Gericht den Lebenssachverhalt, auf den sich die Anfechtungsklage stützt, im wesentlichen Kern innerhalb der Frist vorzutragen. Denn einmal angesprochene Gründe können dann, auch nach Ablauf der Frist, weiter ergänzt und dargelegt werden.
Was aber alles im Rahmen einer solchen Klage relevant werden kann, ist im Vorfeld schwer absehbar und sollte im besten Fall von einem Rechtsanwalt beurteilt werden. DAV/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
