- Politik
- Neonazis und Bundeswehr
Reservistenverband schließt drei Rechtsextreme aus
Männer hatten auf Facebook-Seiten Hitler-Bilder, antisemitische Parolen und volksverhetzende Aufrufe veröffentlicht
Berlin. Der Reservistenverband der Bundeswehr hat drei weitere ehemalige Soldaten wegen Rechtsextremismus ausgeschlossen. Die drei Männer hatten auf ihren Facebook-Seiten Hitler-Bilder, Hakenkreuze, antisemitische Parolen und volksverhetzende Aufrufe veröffentlicht, wie der Verband einen entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) bestätigte. »Extremistische Tendenzen oder Auswüchse, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, sind nicht zu tolerieren«, sagte Verbandspräsident Oswin Veith dem Netzwerk.
Laut Verband stammen zwei der Betroffenen aus Mecklenburg-Vorpommern, einer kommt aus Nordrhein-Westfalen.
Dem »Nordkurier« zufolge ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in fünf weiteren Fällen wegen Rechtsextremismusverdachts. Der Verband wolle jedoch zunächst die Ergebnisse abwarten und dann entscheiden, ob auch diese ehemaligen Soldaten der Bundeswehr ausgeschlossen werden. Sie sollen der sogenannten Prepper-Szene angehören, die nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche bundesweit überwacht werden.
Auf Anregung von Mecklenburg-Vorpommern wollen sich die Länder einen Überblick über die »Prepper« verschaffen. Der Begriff Prepper ist vom Englischen »to be prepared« (vorbereitet sein) abgeleitet. »Prepper« wollen für den befürchteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung gewappnet sein und legen sich dafür nicht selten auch in Form von Waffen Vorräte zu.
Seit 2010 erfolgten im Reservistenverband bislang 35 außerordentliche Kündigungen wegen rechtsextremer Aktivitäten. Laut Bundesverteidigungsministerium entließ die Bundeswehr zwischen 2012 und 2016 insgesamt 18 Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus.
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Der aktuell bekannteste Fall eines Neonazis in der Bundeswehr ist Franco A. Erst am Dienstag erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Bundeswehroffizier. Er stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, erklärte die Behörde in Karlsruhe. Franco A. habe »aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus« einen Anschlag auf das Leben hochrangiger Politiker und anderer Personen geplant, die aus Sicht des Angeschuldigten für flüchtlingsfreundliches Engagement bekannt waren. Agenturen/nd
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