Luxemburg will Brüssel verklagen
Herzogtum will EU-Forderung nach Steuereintreibung nicht nachkommen
Luxemburg. Luxemburg wehrt sich gegen die Aufforderung der EU-Kommission, 250 Millionen Euro an unzulässigen Steuervergünstigungen von Amazon zurückzuverlangen. Das Großherzogtum werde gegen die Entscheidung der Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) klagen, erklärte das Finanzministerium am Freitag. Der Vorwurf, Luxemburg habe Amazon einen »selektiven Vorteil« gewährt, treffe nicht zu.
Die Kommission hatte Anfang Oktober argumentiert, Steuernachlässe für den Konzern verstießen gegen EU-Regeln zu Staatsbeihilfen. Durch die Vergünstigungen seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Amazon habe nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die andere, lokale Unternehmen entrichten mussten, obwohl sie den gleichen nationalen Steuerregeln unterlagen. Dies sei nach EU-Beihilfevorschriften verboten. Die Affäre war durch die sogenannten LuxLeaks-Enthüllungen ins Rollen geraten. AFP/nd Kommentar Seite 2
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