Perus Präsident droht Amtsenthebung
Kongress leitet Verfahren wegen angeblicher Korruption im Odebrecht-Skandal ein
Es wird eng für Perus Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski (PPK). Der Kongress hat ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege geleitet. Ein entsprechender Antrag mehrerer Oppositionsparteien wurde am Freitagabend (Ortszeit) mit 93 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen angenommen, wie die Tageszeitung «El Comercio» berichtete. Die Opposition wirft Kuczynski wegen seiner mutmaßlichen Verbindungen zum korrupten brasilianischen Baukonzern Odebrecht moralische Verfehlungen im Amt vor.
Der 79-Jährige soll über seine Beraterfirmen insgesamt rund 4,8 Millionen Dollar von Odebrecht erhalten haben. Kuczynski bestreitet die Vorwürfe und hatte Rücktrittsforderungen in einer Ansprache an die Nation zurückgewiesen. «Ich werde nicht auf meine Verantwortung als Präsident aller Peruaner verzichten», betonte er. PPK wiederholte, dass er «keine Beziehung weder als Gesellschafter noch als Geschäftsführer» zur Firma First Capital unterhalten habe, sondern diese ausschließlich Gerardo Sepúlveda gehöre. Sein Eigentum an der ebenfalls der Annahme von Schmiergeldern verdächtigen Firma Westfield Capital bestritt er nicht, «dessen ungeachtet bin ich nie an der Führung dieses Unternehmens beteiligt gewesen, während ich ein offizielles Amt bekleidet habe. Alle diesbezüglichen Verträge und Zahlungen habe sein Kompagnon Gerardo Sepúlveda zu verantworten, »nicht ich«.
Die Parlamentsdiskussion über die Absetzung ist für den kommenden Donnerstag angesetzt. Kuczynski muss dort anwesend sein und kann sich mit einem Anwalt verteidigen. Für seine Absetzung sind zwei Drittel der insgesamt 130 Stimmen des Ein-Kammer-Parlaments nötig. Allein die Oppositionspartei Fuerza Popular der früheren Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori verfügt mit mehr als 70 Abgeordneten über die absolute Mehrheit. Keiko ist Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori (1990-2000)
Auch die Staatsanwaltschaft hatte Kuczynski für nächste Woche vorgeladen, offizielle Ermittlungen gibt es bisher nicht. Ein Bericht von Odebrecht an die Untersuchungskommission Lava Jato in Peru hatte am Mittwoch den Druck auf den Präsidenten erhöht.
Seine Beraterfirma Westfield Capital soll demnach zwischen 2004 und 2006 mehrere Hunderttausend Dollar von Odebrecht erhalten haben. In dieser Zeit war Kuczynski Minister in der Regierung von Alejandro Toledo.
Der Odebrecht-Skandal setzt ranghohe Politiker in ganz Lateinamerika unter Druck. Vor einem US-Gericht hatte der Konzern Ende 2016 gestanden, in zwölf lateinamerikanischen Staaten hunderte Millionen Dollar Schmiergeld an Regierungspolitiker gezahlt zu haben. Tausende Menschen demonstrierten am Wochenende in der Hauptstadt Lima und riefen zur »Verteidigung der Demokratie« auf. Sie wittern den Versuch eines rechtspopulistischen Machtwechsels unter Führung von Keiko Fujimori. Mit Agenturen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
